Pokern & Recht

Plauderecke über alle Poker Fragen, die sich sonst keiner Kategorie unterordnen lassen

Pokern & Recht

Beitragvon Wutzldutzl » 19.11.2007, 15:56

EDIT: Aufgrund einiger Fragen via PM darf ich auf folgendes hinweisen: ARTIKEL MIT ALLGEMEINEN INFOS ZUM THEMA "POKERN & RECHT" SIND AB SOFORT MIT 3 ROTEN AUSRUFEZEICHEN ZU BEGINN DES ARTIKELS GEKENNZEICHNET! Die restlichen Artikel waren eher Diskussionsbeiträge...


!!!


Hallo Leute,
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wie ich mich unter "Vorstellungsgespräch" geoutet habe, bin ich (z.Z. noch) Dipl.-Jur. und demnächst (hoffentlich) RA. Aufgrund meines gewählten Berufsbildes liegt es wohl nahe, dass ich mich auch schon mal mit dem Thema "Pokern & Recht" auseinandergesetzt habe. Vorab sei gesagt, dass ich hier keinerlei Beratung geben möchte und werde, sondern allenfalls Infos unverbindlich mitteile.
_________________________________

Nun zum Thema "Pokern & Recht".

Ich darf zunächst einmal auf etwaige strafrechtliche Folgen hinweisen. Maßgebliche Vorschrift hierfür ist § 284 StGB "Unerlaubte Veranstaltung eines Glücksspiels". Dort heißt es in abgekürzter Form:

"I. Wer ohne behördliche Erlaubnis öffentlich ein Glücksspiel veranstaltet oder hält oder die Einrichtungen hierzu bereitstellt, wird (...) bestraft.

II. Als öffentlich veranstaltet gelten auch Glücksspiele in Vereinen oder geschlossenen Gesellschaften, in denen Glücksspiele gewohnheitsmäßig veranstaltet werden.

III. (...)

IV. Wer für ein öffentliches Glücksspiel (Abs. 1 und 2) wirbt, wird mit Freiheitsstrafe (...) bestraft."


Um einer etwaigen Diskussion schon einmal vorzubeugen: "Ja, Pokern um und gegen Geld ist in Deutschland als Glücksspiel qualifiziert!" (vgl. VG Frankfurt a.M. Beschluss vom 21.09.2007 Leitsatz: "Poker ist zufallsbezogen und somit ein Glücksspiel." Gleich oder ähnlich formulierte Leitsätze finden sich in einer Vielzahl weiterer Entscheidungen.)

Auch wenn es sich bei obiger Entscheidung um eine verwaltungsgerichtliche Entscheidung (also keine strafrechtliche Entscheidung) handelt, dürfte diese Feststellung des Gerichts zutreffend sein.

In "Tröndle/Fischer, Strafgesetzbuch, Kommentar, 53. Aufl." heißt es zum "Glücksspiel":

Ein Glücksspiel liegt vor, wenn die Entscheidung über Gewinn und Verlust (meist auch über deren Höhe) nach den Spielbedingungen nicht wesentlich von Fähigkeiten, Kenntnissen oder vom Grad der Aufmerksamkeit des einzelnen Spielers bestimmt ist, sondern vom Zufall, und wenn die nur mathematisch berechenbare Wahrscheinlichkeit des Gewinns sich durch individuelle Anstrengungen nicht wesentlich steigern lässt. Dabei kommt es auf Fähigkeiten und Erfahrungen eines Durchschnittsspielers an; der Annahme eines Glücksspiels steht daher nicht entgegen, dass einzelne Spieler Fähigkeiten zur Ausschaltung des Zufalls haben. Diese im Kommentar getroffenen Aussagen sind Ergebnis jahrelanger BGH- und Untergerichts-Rechtssprechung und gelten als gefestigt.

Auch wenn man durch individuelles Verhalten am Pokertisch (Setzen, Bluffen, "böse" Blicke zuwerfen,...) das Spiel zu seinen Gunsten beeinflussen kann, bleibt obige Definition auch für Poker anwendbar. Durch dieses individuelle Verhalten ändert sich nämlich die mathematische Wahrscheinlichkeit nicht wirklich, geschweige denn erhöht man seine Gewinnchancen erheblich - v.a. wenn lauter gleich gute oder schlechte Spieler mit am Tisch sitzen; ausserdem wird auf den "Durchschnittsspieler" abgestellt.

Was aber ist mit Turnieren, die gegen "Eintritt" veranstaltet werden? Es wird auch immer wieder gesagt, dass Turniere mit Geldgewinnen verboten seien - Turniere mit Sachgewinnen jedoch erlaubt?

Nun - hierzu zunächst einmal ein Leitsatz aus einem Beschluss des VG München vom Mai diesen Jahres:

"Auch wenn die Eintrittsgelder bei einem Pokerturnier ausschließlich zur Deckung der anfallenden Kosten (z.B. Lokalmiete, Personal) verwendet und die Preise durch Dritte gesponsert werden, handelt es sich bei dem Eintrittsgeld um einen Einsatz iSd. § 284 StGB, so dass ein strafbares Glücksspiel vorliegt."

Im Jahr 2006 wurde hingegen in vergleichbarer Sache vom VG Cottbus folgendes ausgesprochen:

"Ein bloßes Entgelt von 15,- EUR zur Teilnahmeberechtigung an einem Poker-Turnier führt nicht automatisch zu der Annahme, es handle sich hierbei um einem Einsatz iSd. § 284 StGB in dieser Höhe. Entscheidend ist vielmehr, welchem Zweck das Entgelt dient (z.B. Finanzierung der Lokalmiete und des Personal oder aber Finanzierung der Preise)."

Zu guter letzt ein Leitsatz des AG Fürstenfeldbruck:

"Werden bei bei einem Pokerturnier die Eintrittsgelder iHv. 15,- EUR ausschließlich zur Deckung der anfallenden Kosten (z.B. Lokalmiete, Personal) verwendet und werden die Gewinne durch Dritte gesponsert, handelt es sich bei dem Eintrittsgeld nicht um einen Einsatz iSd. § 284 StGB, so dass kein strafbares Glücksspiel vorliegt."

Was lernen wir daraus? Nun - zum einen lernen wir daraus, dass es sich bei diesem Thema um sehr strittige Rechtsfragen handelt, die noch nicht abschließend obergerichtlich geklärt sind. Zum anderen lernen wir aber noch folgendes daraus:

1. Verboten ist es, "um" Geld zu spielen. In "Tröndle/Fischer" heißt es hierzu: "Erforderlich ist ein nicht gänzlich unerheblicher Einsatz, durch den die Chance auf den Vorteil erlangt wird."

2. Verboten ist es auch, wenn man einen als "Eintritts-" oder "Beitritts-Geld" bezeichneten Betrag vor Spielbeginn zahlen muss, der dann in einen wie auch immer gearteten Pot fließt, um anschließend wieder an die Spieler ausbezahlt zu werden. Im Prinzip stellt dieses Vorgehen einiger Tournierveranstalter nämlich nur eine "Abkürzung des Auszahlungsweges" dar, da es keinen Unterschied machen kann, ob man seinen Gewinn von vielen einzelnen Mitspielern bekommt, oder ob der Gewinn am Ende vom Veranstalter ausbezahlt wird.

3. Pokern ohne jegliche Zahlung seitens der Mitspieler ist erlaubt. So heißt es u.a. in einem Beschluss des VG Franfurt a.M.: "Ein Poker-Turnier, an dem alle Spieler kostenlos teilnehmen können, ist kein Glücksspiel, da es am Merkmal des entgeltlichen Einsatzes fehlt." Ein Turnierteilnehmer macht sich demzufolge nicht strafbar.

4. Verboten ist es jedoch für Turniere, die nach 3. erlaubt sind, Werbung zu machen. Begründet wird das vom Gericht folgendermaßen: "Ein solches kostenloses Poker-Turnier stellt jedoch eine unzulässige Werbung für ein verbotenes Glücksspiel nach § 284 Abs.4 StGB dar, wenn bei der Anmeldung personenbezogene Daten des Teilnehmers (z.B. Name und E-Mail) erhoben werden. Denn bei dieser Datenerfassung handelt es sich um eine typische Vorbereitungshandlung, um später Werbung für kostenpflichtige und somit verbotene Poker-Turniere oder sonstige illegale Glücksspiel machen zu können." - Ein Turnierveranstalter macht sich also u.U. strafbar. Fazit: Daheim Pokern mit Freunden ohne jeglichen finanziellen Beigeschmack ist erlaubt.

Thema "Sachpreise": Wenn ein Veranstalter mit "Startgeldern" Sachpreise kauft, kann es m.E. keinen Unterschied machen zu einer direkten Startgeld-Auszahlung. Erforderlich ist nämlich für ein strafbares Glücksspiel lediglich, dass ein Gewinn als solcher erlangt werden kann. Ob dieser nun in Bargeld oder einem (wertigen) Sachgewinn liegt ändert nichts. Man muss hier m.E. einen gänzlich anderen Ansatz wählen - wo wohl auch "Tröndle/Fischer":

"(...) Es ist gleichgültig, ob der Gewinn im Einzelfall tatsächlich angestrebt wird; so ist z.B. Roulette auch dann ein Glücksspiel, wenn das Spielcasino individuell nur aus Gründen der Zeitvertreibs aufgesucht wird (...). Entfällt aber nach den Spielregeln die Möglichkeit eines geldwerten Gewinns gänzlich oder liegt der mögliche Gewinn in einem nach durchschnittlichen Anschauungen unbedeutenden Bereich, so liegt (lediglich) ein Unterhaltungsspiel vor."

Dies ist allerdings heftig umstritten in der juristischen Literatur. Der Ausdruck "durschnittliche Anschauungen" und "unbedeutender Bereich" könnte wohl schwammiger nicht sein. So stellen andere auf die "allgemeinen gesellschaftlichen Anschauungen ab" (wohl genau so schwammig). In einem anderen Kommentar wird hingegen auf die "Vermögensverhältnisse der Spieler" abgestellt.

Mein Fazit daraus: Verboten dürfte es wohl sein, Sachpreise, die lediglich einen exakten Gegenwert zu Geldgewinn darstellen anzubieten (d.h. statt 600,- EUR gibt's den Saeco-Kaffee-Vollautomaten). Nach obiger Definition düfte es aber erlaubt sein, bei einem Turnier mit "Durschnittsverdiendern" einen günstigen DVD-Player als Gewinn auszuweisen.

Da in einem solchen Fall der Turnierveranstalter aber u.U. nicht seine gesamten "Startgelder" für Gewinne verwendet (es müsste dann nämlich jeder Mitspieler - egal ob Gewinner oder Verlierer - einen Preis in Höhe seines Startgeldes bekommen), dürften Turniere gemäß § 284 StGB in der Öffentlichkeit generell verboten sein. - Manche Kommunen handhaben den § 284 StGB mittlerweile auch so.

Zum Thema "Poker im Casino - auch strafbar nach § 284 StGB?" möchte ich mich zum jetzigen Zeitpunkt nicht äußern, da diese Entwicklung im Fluss ist und der EuGH und v.a. das BVerfG in absehbarer Zeit (hoffentlich) Klarheit schaffen werden. - Hauptangriffspunkt ist die Tatsache, dass ein Widerspruch zwischen dem Ziel des Staatsvertrages (vornehmlich Suchtprävention) und der Handhabung der Länder besteht (hier wird Werbung gemacht). - Wem's vielleicht schon aufgefallen ist, für die Lotto-Werbung im Radio gibt't mittlerweile einen Zusatz, wonach "Glücksspiel süchtig machen könne".

Bleibt noch ein Feld offen: Online-Casinos

Hierfür gelten wohl die gleichen Grundsätze wie oben bei "live" Turnieren. Es macht keinen Unterschied, ob der Betreiber der Homepage, die Software oder die Hardware des Betreibers in einem anderen Land steht - gespielt wird in Deutschland, für welches obigen strafrechtlichen Grundsätze gelten.

Zivilrechtlich kann u.U. das Recht eines anderen Landes andwendbar sein (z.B. bzgl. Auszahlungen, Einzahlungen). Strafrechtlich gilt aber u.a. § 3 StGB: "Das deutsche Strafrecht gilt für Taten, die im Inland begangen werden." - Der Spieler sitzt in Deutschland - somit liegt eine Tatbegehung in der BRD vor.

Wer sagt, bei online Spielen geht's ja oft um nicht viel - sind ja nur Minimal-Beträge (so zumindest bei einer Vielzahl von Spielern) darf auf folgende Entscheidung verwiesen werden (OVG Magdeburg aus 2005):

"Angesichts der bekannt hohen Zahl von Arbeitslosengeldempfängern bzw. Beziehern sonstiger Sozialleistungen und einer im Bundesvergleich überproportionalen Verschuldung der privaten Haushalte in Sachsen-Anhalt kann im Hinblick auf den mit der Vorschrift des § 284 StGB verfolgten Rechtsgüterschutz keine "Geringfügigkeitsgrenze" als ungeschriebenes negatives Tatbestandsmerkmal in die Regelung des § 284 StGB hineininterpretiert werden. Somit sind auch 0,20 EUR pro Spiel als strafrechtlicher Einsatz iSd. § 284 StGB anzusehen."

Immerhin handelt es sich hierbei um eine obergerichtliche Entscheidung. Anderslautende AG-Entscheidungen (exakt mit dem 20 ct Einsatz) existieren zwar, dürften aber nach meiner Auffassung nach nicht haltbar sein. Eine ungeschriebene Geringfügigkeitsgrenze existiert dem Wortlaut nach nicht bei § 284 StGB. - So etwas findet i.d.R. im Rahmen einer etwaigen Strafzumessung oder einer Beschränkung der Strafverfolgung seitens der Staatsanwaltschaft Einfluss.

__________________________________

In diesem Sinne - ich weiß, dass hier nicht sämtliche Fragen geklärt werden konnten. Dies ist nach derzeitigem Stand in der Rechtsprechung auch nicht möglich. Vieles bewegt sich leider noch in einer sehr großen Grauzone. Ich weise darauf hin, dass ich keinerlei Gewähr für die Richtigkeit obiger Ausführungen gebe!

Bleibt sauber, Wutzl

HINZUGEFÜGT AM 20.11.:

Interessant ist übrigens noch die steuerrechtliche Komponente. Wenn man so durch die Foren streift, findet man immer wieder Leute, die um "Bananen" spielen - statt um Geld. (Strafrechtlich macht es übrigens nicht wirklich einen Unterschied, ob man um Obst oder Bares spielt - Obst besitzt nämlich einen sog. geldwerten Gegenwert.)

Für die steuerliche Beurteilung sollte zunächst festgetellt werden, dass eine etwaige Strafbarkeit und Legalität des Pokerspiels an sich vollkommen egal ist. Sollte ein Steuertatbestand erfüllt sein, greifen die Finanzbehörden darauf zurück - ob Pokern verboten ist, ist diesbezüglich egal (dies gebietet § 40 AO).

Eine weitere Besonderheit des Steuerrechts ist, dass zwar der sog. "Amtsermittlungsgrundsatz" genau so wie im übrigen öffentlichen Verwaltungsrecht gilt. Da es aber den Finanzbehören sehr schwer fällt, bestimmte Dinge "auszuforschen", gilt ebenfalls des sog. "Beibringungsgrundsatz", wonach der Bürger u.a. verpflichtet ist, Nachweise zu erbringen, wann und wo er bestimmte Geldsummen erhalten und ausgegeben hat. Es muss diesbezüglich kein Beweis erbracht werden - man spricht von sog. "Glaubhaftmachung", woran etwas geringere Anforderungen gestellt werden wie bei der waschechten Beweiserbringung. - Und schon wird's interessant: Bzgl. der Glaubhaftmachung "menschelts" sehr an den Finanzämtern - was der eine Veranlagungsbeamte als glaubhaftgemacht ansieht, glaubt einem der andere Beamte nicht.

Darum: Abgesehen von der weiteren steuerlichen Behandlung sollte jeder seine Auszahlungsbelege, e-Mails vom Online-Anbieter und Belege aus dem Casion aufbewahren!

Ich darf nun folgende weitere Feststellung treffen, die sodann im Folgenden erläutert wird:
Grundsätzlich sind Glücksspielgewinne in Deutschland steuerfrei.

Warum ist das so? - Gemeinhin glaubt man doch, dass man Gelder, die einem zufließen zu versteuern hat! Ausserdem hat man schon gehört, dass da irgendjemand für seine Pokergewinne zahlen musste! - Nun. Letzteres hat oft den Grund, dass derjenige, der hohe Summen gewonnen hat, dies nicht glaubhaft machen konnte, so dass das Finanzamt angenommen hat, es handelt sich um Einkünfte aus einer steuerlich relevanten Einkunftsart. So etwas passiert oft, wenn der Steuerpflichtige relativ wenig Geld vom Bankkonto abhebt und von seinem Arbeitseinkommen fast nichts "zum Leben" braucht. Die naheliegenste Vermutung: Schwarz verdientes Geld - also steuerbar. - Zum ersten kann ich sagen: Nicht jeder Geldzufluss in Deutschland wird besteuert (Stichwort: Lottogewinn).

Unser deutsches Einkommensteuerrecht (EStG) beinhaltet einen abschließenden Katalog von Einkunftsarten, § 2 I EStG. In Betracht kommen beim Pokern eigentlich nur wenige Einkunftsarten, die es anzuprüfen gilt.

Zunächst: §§ 2 I Nr. 3, 18 EStG - Einkünfte aus selbständiger Arbeit. - Kann es nicht sein, dass ein "Pokerprofi" eben selbständig tätig ist und sein Geld eben mit Kartenspielen verdient? Antwort: Nein, kann nicht sein. In § 18 (v.a. in Abs. 1) EStG sind abschließende "Katalogberufe" und Berufsgruppen genannt, die selbständige Einkünfte erzielen. Hauptmerkmal: Man braucht eine gewisse (anerkannte) Ausbildung für den Beruf - beim Pokerspieler nicht der Fall.

Was ist mit §§ 2 I Nr. 7, 22 EStG - sog. Sonstige Einkünfte? - Nun, man mag zwar vermuten, dass das Wort "sonstig" impliziert, man könne alles darunter packen was in die restlichen Einkünfte nicht passt. Jedoch ist auch § 22 EStG wieder abschließend in sich - der Pokerspieler passt da nicht drunter.

Jetzt kommt's: Gewerbliche Einkünfte im Sinne von §§ 2 I Nr. 2, 15 EStG. Was darunter zu verstehen ist, definiert Abs. 2 der Vorschrift:

"II. Eine selbständige nachhaltige Betätiung, die mit der Absicht Gewinn zu erzielen, unternommen wird und sich als Beteiligung am allgemeinen wirtschaftlichen Verkehr darstellt, ist Gewerbebetrieb, wenn die Betätigung weder als Ausübung von Land- und Forstwirtschaft noch als Ausübung eines freien Berufs noch als eine andere selbständige Arbeit anzusehen ist. (...)" ungeschriebenes Tatbestandsmerkmal nach BFH: Es darf sich nicht um reine private Vermögensverwaltung im Sinne von § 13 S. 3 AO handeln.

Bevor ich noch länger und breiter erkläre, was unter den einzelnen Tatbestandsmerkmalen dieser Vorschrift zu verstehen ist, darf ich einfach nur kurz das Ergebnis darstellen:

1. Der Pokerspieler an sich, der nicht "berufsmäßig" pokert, hat steuerfreie Einkünfte. Achtung: Belege und Nachweise auf Anfrage vom Finanzamt vorlegen!

2. Der "Berufspokerspieler" (davon gibt's ja nicht sooo viele) erzielt wohl Einkünfte aus gewerblicher Tätigkeit (siehe auch Schmidt, EStG, Kommentar, 25. Auflage: "Ein Gewerbebetrieb kann auch vorliegen, wenn eine selbständige nachhaltige von Gewinnabsicht getragene Teilnahme am allgemeinen wirtschaftlichen Verkehr gegen ein gesetzl. Gebot oder Verbot (...) verstößt und/oder strafbar ist. Demgemäß sind Einkünfte (...) z.B. gegeben bei (...) beruflichem Glücksspiel (...)." So auch rechtskräftig entschieden: FG Münster EFG 96, 267).

3. Der Veranstalter von Poker-Turnieren o.ä. erzielt (zumindest bei einmaliger Veranstaltung in Wiederholungsabsicht) Einkünfte aus gewerblicher Tätigkeit. (Aufgrund eines BFH-Urteils aus dem Jahr 2005 halte ich es für möglich, dass zumindest die direkt mit dem Spiel zusammenhängenden Einkünfte umsatzsteuerfrei - also nicht einkommensteuerfrei - sein könnten. Nicht umfasst werden aber sämtliche Einnahmen drum herum wie z.B. Getränke und Häppchen. Es bleibt diesbezüglich abzuwaren, wie die Finanzverwaltung dieses Urteil handhaben wird.)

4. Wer seine hart erspielten Moneten zur Bank bringt und dort Zinsen bekommt, erzielt Einkünfte aus Kapitalvermögen, § 2 I Nr. 7, 20 EStG.

So - das war nun Teil II meiner kleinen Info-Runde. Auch hierfür übernehme ich natürlich keinerlei Gewähr und erhebe keinen Anspruch auf abschließende Klärung und inhaltliche Richtigkeit!

Bis die Tage - Wutzl
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Beitragvon hit to win » 19.11.2007, 16:36

4. Verboten ist es jedoch für Turniere, die nach 3. erlaubt sind, Werbung zu machen. Begründet wird das vom Gericht folgendermaßen: "Ein solches kostenloses Poker-Turnier stellt jedoch eine unzulässige Werbung für ein verbotenes Glücksspiel nach § 284 Abs.4 StGB dar, wenn bei der Anmeldung personenbezogene Daten des Teilnehmers (z.B. Name und E-Mail) erhoben werden. Denn bei dieser Datenerfassung handelt es sich um eine typische Vorbereitungshandlung, um später Werbung für kostenpflichtige und somit verbotene Poker-Turniere oder sonstige illegale Glücksspiel machen zu können." - Ein Turnierveranstalter macht sich also u.U. strafbar. Fazit: Daheim Pokern mit Freunden ohne jeglichen finanziellen Beigeschmack ist erlaubt.



----> also ist die Werbung von Pokerstars, Everest, Partypoker... illegal? :?:
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Beitragvon losferatos » 19.11.2007, 16:46

Nee, die werben ja für ihre Spielgeldseiten.
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Beitragvon ruf!o » 19.11.2007, 16:47

Vielen Dank für die Information.

Bin mir nicht so ganz sicher ob ich alles richtig verstanden habe.

Vorab schonmal: Was ich im folgenden geschrieben habe, sind meine Interpretationen so wie ich die Beschreibungen verstanden habe. Sollte ich irgendwo völlig auf dem Holzweg sein, bitte ich um Verbesserung, mit einer erklärung. Vielen dank schonmal im vorraus


Was "Live" Turniere angeht, habe ich es wie folgt verstanden:

Werbung für Turniere ist nicht erlaubt (das habe ich heute schonmal gelesen, aber glauben kann ich das nicht, so viele plakate wie ich in meiner Umgebung für turniere sehe.)


Buy-In:

Die 15€ Buy-in dürfen nur zur Kostendeckung, aber keinesfalls zur beschaffung der preise genutzt werden, bzw. geldpreise dürfen eh nicht aussgeschütet werden.(folglich brauch man einen Sponsor, der die Preise zur Verfügung stellt)

Preise:

Die Sachpreise an sich sind auch irgendwie reglementiert. Das heisst also wenn 100 leute 15€ zahlen, darf mein preis nicht zufällig exakt einen wert von 1500€ haben?! (Ich glaube hier habe ich definitiv etwas falsch verstanden, aber die erklärung zu dem absatz ist mir nicht ganz klar geworden.)

Online Poker:

Egal wo der Anbieter seinen sitz hat, Strafrechtlich unterliegt man hier deutschem recht und das verbietet Poker in jeglicher art (ausser live im casino) um geld. Auch die marginalen beträgen um die teilweise gespielt wird, spielen hierbei keine rolle.


Mfg

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Beitragvon pannekopp » 19.11.2007, 22:11

Gute und ziemlich vollständige Zusammenfassung, Wutzl. :cheers:

Das Einzige, bei dem ich Dir widersprechen würde, ist Deine Einschätzung zur Geringfügigkeitsgrenze. Das OVG-Urteil ist albern und passt auch nicht zu der übrigen Rechtsprechung, die die Anrufkosten bei diesen unsäglichen TV-Gewinnspielen als unerheblichen Einsatz beurteilt.
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Beitragvon Jemand » 19.11.2007, 22:11

Toller Beitrag - auch mit den zitierten Gesetzestext-Kommentaren und den richterlichen Entscheidungen ist alles auch für den Laien überschaubar und nachvollziehbar.

Was bestimmt noch interessant wäre, ist die Frage, was einem Teilnehmer an solchen Turnieren oder Spielen (Kneipe, Zuhause, Online) passieren kann. Denn auch ein Teilnehmer kann sich, meines Wissens nach, der Teilnahme an einem illegalen Glücksspiel strafbar machen.
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Beitragvon Wutzldutzl » 20.11.2007, 10:07

!!!

HINWEIS: Ich habe soeben obigen Text editiert - es finden sich nun auch noch ein paar Ausführung zur steuerlichen Behandlung von "Poker-Geld".
__________________________

Ich versuche nun (für die nächsten 3 Wochen das letzte mal, danach bin ich wieder "online") ein paar Erläuterungen zu geben zu Eueren Beiträgen:


1.
----> also ist die Werbung von Pokerstars, Everest, Partypoker... illegal?


Verboten ist es, für Glücksspiel Werbung zu machen. Ich weiß nicht, ob das oben in aller Deutlichkeit dargestellt wurde, aber der Begriff "Glücksspiel" beinhaltet das Merkmal "mit Einsatz". In sämtlichen Foren wird immer heiß diskutiert, ob Poker nun ein Glücksspiel sei oder nicht. Aus juristischer Sicht ist es dies und beinhaltet mehrere Merkmale, um von "Glücksspiel" in diesem Sinn sprechen zu können - eines der entscheidenden Merkmale ist eben die Erforderlichkeit eines Einsatztes, der zu zahlen ist. Egal ist es dabei, ob es um eine Art "Startgeld" geht, oder ob im Cashgame bei jeder Runde direkt ein Einsatz geleistet wird. Egal ist bei letzterem auch, dass zunächst nur BB und SB ihre Einsätze bringen müssen und der Rest der Mitspieler nicht. BB und SB (Ante ja sowieso) "infizieren" quasi das Spiel zum Glücksspiel.

Fazit: Es ist also nicht verboten, für reines "Unterhaltungsspiel" (also ohne Einsatz) Werbung zu machen. Vielleicht ist es schon wem aufgefallen - ich glaube bei "Everest" ist das so. Es kommt gegen Ende der Werbung im TV irgendwann der Hinweis, es würde sich um eine "reine Spielgeldseite" handeln. - Ferner ist es nicht verboten (wie schon treffend gesagt wurde), für die Homepage als solches Werbung zu machen, wobei hier die Abgrenzung schon wieder schwer vorzunehmen ist.

Warum aber hat dann "Full Tilt" für seine 1 Mio.-Geschichte Werbung gemacht? - Ganz einfach: Man konnte sich das Ticket "erspielen" und musste keinen numerischen Einsatz bringen. Also: Keine Werbung für Glücksspiel.

2.
Die 15€ Buy-in dürfen nur zur Kostendeckung, aber keinesfalls zur beschaffung der preise genutzt werden, bzw. geldpreise dürfen eh nicht aussgeschütet werden.(folglich brauch man einen Sponsor, der die Preise zur Verfügung stellt)


Wie gesagt: Diese Frage ist sehr strittig in der juristischen Literatur und Rechtsprechung. Um auf Nummer-Sicher zu gehen dürfte ein Sponsor für die Gewinne die probateste Lösung sein. Der Buy In sollte vielleicht nicht unbedingt als "Buy In" bezeichnet werden, sondern eher seinem Zweck nach als "Unkostenbeitrag". Als solcher sollte er auch unbedingt verwendet werden, d.h. Lokalmietzins, Tischmietzins, Entgelte für Bedienungen u.s.w. - es gibt dann immer noch keine 100%ige Sicherheit vor strafrechtlicher Verfolgung geschützt zu sein, wenn aber die Kommune einem ein solches Turnier erlaubt hat, dürfte die Staatsanwaltschaft wenig Interesse daran haben. - Für ein solches Turnier dürfte man dann meines Erachtens sogar Werbung machen.

3.
Die Sachpreise an sich sind auch irgendwie reglementiert. Das heisst also wenn 100 leute 15€ zahlen, darf mein preis nicht zufällig exakt einen wert von 1500€ haben?!


Es ist eigentlich jede ungleiche Verteilung der Preise verboten, d.h. sobald einer "leer" ausgeht, hat er seinen Einsatz verloren und ein anderer hat ihm diesen Einsatz abgenommen. Erlaubt dürfte sein, wenn jeder Mitspieler (egal wann er ausscheidet) exakt seinen Einsatz wieder bekommt (oder eben etwas, dass genau diesem Wert entspricht).

Dies bedeutet für ein Turnier mit 100 Leuten mit je 15,- EUR Buy In: Jeder der 100 Teilnehmer bekommt am Ende seine 15,- EUR wieder zurück - als Geld oder Sachpreis. - Dann hätte man kein Glücksspiel im Sinne von § 284 StGB betrieben, da's faktisch keine echte Gewinnchance gab. - Die Spieler waren alle ohne Risiko.

Dass dies ganz großer Quatsch ist, ist mir schon klar. Es handlet sich bei einer solchen Überlegung eher um eine juristisch dogmatische Überlegung, die kein Veranstalter ernsthaft in Erwägung ziehen dürfte. Darum: Sponsor für Sachpreise, "echten" Unkostenbeitrag erheben, um den nicht gezockt wird, dann ist's (zumindest etwas) sicherer.

4.
Egal wo der Anbieter seinen sitz hat, Strafrechtlich unterliegt man hier deutschem recht und das verbietet Poker in jeglicher art (ausser live im casino) um geld. Auch die marginalen beträgen um die teilweise gespielt wird, spielen hierbei keine rolle.


Richtig, in Deutschland gilt Deutsches Strafrecht. Poker jeglicher Art ist nicht verboten: Man kann ohne Einsatz und Gewinnchance mit seinen Freunden "Mensch ärgere Dich nicht", Schach, Monopoly oder eben Poker spielen.

Aus juristischer Sicht halte ich es für richtig, auch marginale Kleinstbeträge unter § 284 StGB zu fassen, d.h. für strafbar zu erachten. Ob dann tatsächlich bestraft wird ist Frage des Prozessrechts.

Bei meiner Tätigkeit bei der Staatsanwaltschaft hatte ich z.B. einen Täter eingesperrt, der eine Milchschnitte geklaut hatte! Strafmaß: 3 Monate Freiheitsstrafe ohne Bewährung. Grund: Er hatte vorher schon dutzende male etwas geklaut und dies wurde zunächst immer wieder eingestellt, dann ein paar Taten mit Geldstrafe, dann ein paar Taten mit Bewährungsstrafe abgeurteilt. Irgendwann ist eben Schluss - und das war bei mir. (Zugegebenermaßen: Dies war der kleinste "Fisch", der mir vor die Flinte gelaufen war.) - Nähme man solche Kleinstbeträge aus dem Tatbestand des § 284 StGB raus, würde man so etwas straffrei stellen.

Es ist wohl jedem klar (zumindest sollte es dies), dass auch der Diebstahl einer Milchschnitte ein Diebstahl i.S.d. StGB darstellt. Warum sollte man dann "Kleinst-Poker-Beträge" von vorne herein straffrei stellen? Man würde somit den Dieb ungleich dem Poker-Spieler behandeln - dies verbietet Art. 3 GG.

Das OVG-Urteil ist albern und passt auch nicht zu der übrigen Rechtsprechung, die die Anrufkosten bei diesen unsäglichen TV-Gewinnspielen als unerheblichen Einsatz beurteilt.


Es gibt hinsichtlich einer Geringfügigkeitsgrenze bei § 284 StGB seit jeher schwankende Grenzen und Streit in Rechtsprechung und Literatur. So wurde z.B. in den 1950ern um die Grenzziehung bei ca. 1,- DM gestritten. V.a. in der juristischen Literatur wird eine "statische" und somit feste Grenze diskutiert - einfließen solle allenfalls die Jnflation. Diese fixen Grenzen werden zwischen 1,89 EUR und 2,50 EUR angesiedelt.

Die Entscheidung des OVG aus dem Jahr 2005 stellt im Einzelfall auf 0,20 EUR ab - eben nicht im Hinblick auf TV-Glücksspiele sondern im Hinblick auf ein Online-Casino.

Ich halte es dennoch für richtig (und so wird es wohl auch von den Staatsanwaltschaften - zumindest in Bayern gehandhabt), jeglichen Einsatz unter § 284 zu subsumieren und nicht von vorne herein tatbestandlich auszuschließen (siehe oben mein Beispiel mit dem Dieb). - Es ist dennoch richtig, dass derartige "Peanuts-Delikte" i.d.R. nicht zur Anklage kommen und von vorne herein von den Staatsanwaltschaften ausgefiltert werden. Also: Kein Problem des § 284 StGB, sondern eher ein prozessrechtliches Problem. - Da beim OVG nur verwaltungsrechtliche Verfahren anhängig sind, gibt's keine Staatsanwaltschaft, die so etwas vorher etwas durch Anwendung von § 153 StPO "ausfiltern" könnte, so dass dieses Urteil so zustande kommen konnte.

5.
was einem Teilnehmer an solchen Turnieren oder Spielen (Kneipe, Zuhause, Online) passieren kann. Denn auch ein Teilnehmer kann sich, meines Wissens nach, der Teilnahme an einem illegalen Glücksspiel strafbar machen.


Es würde jetzt wohl zu weit führen, hier Abgrenzungen zu den verschiedenen Beteiligungsformen im Strafrecht vorzunehmen.

Als Grundsatz sei gesagt: Es gibt 2 Formen der Beteiligung. Zum einen die sog. Mittäterschaft - zum anderen Teilnahme in Form von Anstiftung und Beihilfe.

Abgesehen von den vielen weiteren Beteiligungsalternativen, die in Frage kommen, willst Du sicherlich wissen, was den "einfachen" Mitspieler, der am Tisch sitzt und brav seinen Buy In gezahlt hat erwarten könnte.

Als Mittäter dürfte ein solcher Spieler nicht bestraft werden, da ein Mittäter gemeinschaftlich und mit einem vorher gefassten Tatplan mit dem Veranstalter vorgehen müsste - wohl kaum der Fall.

Anstiftung halte ich ebenfalls nicht für einschlägig - allenfalls eine Beihilfe, die jedoch ebenfalls schwer zu bejahen sein dürfte.

Knackpunkt der ganzen Diskussion ist nämlich der Vorsatz, der vorhanden sein müsste. Vorsatz ist kurz gesprochen "das Wissen und Wollen der Tatbestandsverwirklichung" - das dürfte nur in den seltensten Fällen gegeben sein.

In diesem Sinne - Wutzl
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Beitragvon losferatos » 20.11.2007, 10:59

Ist echt cool endlich mal jemanden zu treffen, der nciht nur halbwissen etc verbreitet. Denke mal man kann davon ausgehen, dass deine Aussagen sehr zutreffend sind.
:cheers:
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Beitragvon pannekopp » 20.11.2007, 11:16

Wutzldutzl hat geschrieben:Ich halte es dennoch für richtig (und so wird es wohl auch von den Staatsanwaltschaften - zumindest in Bayern gehandhabt), jeglichen Einsatz unter § 284 zu subsumieren und nicht von vorne herein tatbestandlich auszuschließen (siehe oben mein Beispiel mit dem Dieb).


Aber "Einsatz" ist doch definitionsgemäß (nur) jede nicht unerhebliche Leistung. Also ist es schon ein Tatbestandsproblem.


Wutzldutzl hat geschrieben:Anstiftung halte ich ebenfalls nicht für einschlägig - allenfalls eine Beihilfe, die jedoch ebenfalls schwer zu bejahen sein dürfte.


Eher wohl § 284a StGB.
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Beitragvon Wutzldutzl » 20.11.2007, 12:00

Eher wohl § 284a StGB.


§ 284a StGB wurde gestrichen - ausschlaggebende Norm ist § 285 StGB (die aber wortgleich mit § 284a StGB ist). Es dürfte sich hierbei um eine der wohl am wenigsten angewendeten Normen des StGB handeln, da auch hierfür Vorsatz erforderlich ist.

Ein durchschnittlicher Turnierspieler geht davon aus, dass das Turnier (noch dazu wenn Werbung gemacht wurde) behördlich genehmigt ist.

Bei § 285 StGB ist das Vorsatzproblem noch ausgeprägter als bei § 284 StGB. Um strafbar zu sein müsste der Mitspieler folgendes wissen und wollen:

1. Vorsatz hinsichtlich des Tatbestandsmerkmales "Öffentlichkeit des Spiels".

2. Vorsatz hinsichtlich der Glücksspieleigenschaft des Spiels.

3. Vorsatz hinsichtlich des Fehlens der behördlichen Erlaubnis.

Die Legitimation dieser Norm ist seit jeher umstritten und muss deshalb sehr restriktiv angewendet werden. Bei einem Durchschnittsspieler der bei einen Turnier teilnimmt ist § 285 StGB keinesfalls einschlägig.

Der Gesetzgeber wollte damit die obskuren Mafiosi kriminalisieren, die in verrauchten Hinterzimmern um große Schwarzgeld-Beträge spielen und dabei allesamt wissen, dass sie das nicht dürfen.

Aber "Einsatz" ist doch definitionsgemäß (nur) jede nicht unerhebliche Leistung. Also ist es schon ein Tatbestandsproblem.


Es ist unserem Berufszweig zu eigen, dass er versucht sämtliche Dinge in eine umfassende juristische Definition zu packen.

Es mag vielleicht sein, dass Deine Definiton der Worte "nicht unerheblich" beinhaltet, dass ein Einsatz von 20 ct oder 49 ct oder vielleicht sogar 2,- EUR vollkommen klar "unerheblich" ist. Wo zieht man die Grenze?

Der BGH hat diese Definiton sogar noch gesteigert, indem er nicht nur von "nicht unerheblich" sondern von "gänzlich unerheblich" gesprochen hat. - Klar ist, dass dies das Problem nicht löst, sondern höchstens Anhaltspunkte für eine Lösung geben kann.

Wie ich oben schon aufgezeigt habe, gibt es einige, die versuchen eine "statische" und somit fixe Grenze zu ziehen. - Die Rechtsprechung scheint eher dazu zu tendieren, hier eine "dynamische" und somit relative Grenze für den Einzelfall zu ziehen. Nur aus diesem Grund wurden die 20 ct durch das OVG Magdeburg als nicht völlig unerheblich angesehen.

Da bei online-Casinos niemals ausgeschlossen werden kann, dass Personen, für die - unjuristisch gesprochen - 20 ct eine Menge Geld ist (das Angebot steht armen Schluckern wie Millionären gleichermaßen zur Verfügung) am Spiel teilnehmen, wurde die Grenze sehr weit unten angesiedelt, um mit einer behördlichen Genehmigungsversagung strafbare Handlungen zu verhindern.

Ob ein Einsatz "gänzlich unerheblich" ist oder nicht hängt also vom Einzelfall ab und muss wohl bei online-Casionos relativ weit unten angesiedelt werden und kann im Einzelfall gegen Null EUR tendieren. Formaljuristisch betrachtet kann es also zugegebenermaßen (auch) ein materiell-rechtliches Tatbestandsproblem sein, was aber nach meinem Dafürhalten bei online-Casionos nicht der ausschlaggebende Punkt ist.

Es ist sehr wohl ein prozessrechtliches Problem, was sich aus folgendem Beispiel ergibt:

Täter A veranstaltet ein öffentliches Glücksspiel, bei dem er ein Heads-Up-Turnier unter dem Anschein öffentlicher Genehmigung mit B und C veranstaltet. B und C leisten jeweils 3,- EUR Einsatz, so dass eine (zweifelhaft) anzunehmende Unerheblichkeitsgrenze, die § 284 StGB u.U. immanent ist jedenfalls unterschritten ist. Es handelt sich bei diesem Turnier um eine einmalige Veranstaltung.

A dürfte hier wohl nicht angeklagt werden - die Tat ist zu geringfügig.

____________________________________________

MEIN Fazit:
§ 284 StGB beinhaltet (wenn überhaupt) nur eine relative Erheblichkeitsschwelle und keinesfalls eine statische wie in der juristischen Literatur teilweise vertreten (von der Rechtsprechung aber nicht übernommen). Somit kann niemand, der ohne behördliche Erlaubnis öffentlich ein Glücksspiel veranstaltet (also auch online-Anbieter), sicher sein, keine strafbare Handlungen nach § 284 StGB zu begehen.

Bei online-Casinos und "gewerblichen" Turnierveranstaltuern bitte ich noch folgendes zu beachten: Das Vorliegen einer behördlichen Genehmigung lässt eine Strafbarkeit nach § 284 StGB entfallen! - Wenn ich hier also von Strafbarkeit schreibe, dann meine ich stets das nicht angemeldete und somit nicht genehmigte Turnier/Angebot!

Stittig ohne Ende ist, ob eine inländische Genehmigung nötig ist, oder ob eine ausländische auch genügt. Wohl herrschende Meinung ist, dass für Deutschland eine Deutsche Genehmigung nötig ist. Gerade das ist u.a. das Problem bei online-Casionos. Ich hoffe, der EuGH wird diesbezüglich für Klarheit sorgen, da es durchaus lesenswerte Meinungen gibt, die das ausschließliche Vorliegen einer deutschen Genehmigung als gemeinschaftsrechtswidrig ansehen. - Nur so zur Abrundung...

Da aber Verwaltungsgenehmigung und § 284 StBG ineinander greifen ist die Handhabe der einzelnen Kommunen unterschiedlich, weil eben nicht 100 %ig klar.

So - etz aber...

Wutzl

P.S.: Ich weiß, dass dieses Thema endlos diskutiert werden kann und ich weiß auch, dass es schwer für mich ist, sämtliche Gesichtspunkte hier in aller Deutlichkeit anzusprechen. Wenn sich also wer genötigt fühlt, in nächster Zeit hier noch weiteres Wissen abzusondern, kann er/sie dies gerne machen...

Ich bitte aber darum, dass dieses Wissen nicht einfach irgendwo ohne Hinterfragen abgeschrieben ist, sondern fundiert durchdacht wurde... im Internet gibt's leider viel zu viele "Teilzeit-Juristen", die schon mal "von irgendwem irgendwas über irgendwas gehört oder gelesen haben"... Damit meine ich übrigens nicht diejenigen, die bisher auf meinen Beitrag reagiert haben - aber Ihr wisst ja selbst, wie das immer so ist mit juristischen Ratschlägen im Internet...

Danke...
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Beitragvon pannekopp » 20.11.2007, 13:10

Wutzldutzl hat geschrieben:§ 284a StGB wurde gestrichen - ausschlaggebende Norm ist § 285 StGB


Upps...hab wohl länger meinen Schönfelder nicht mehr nachsortiert. :lol:

Wutzldutzl hat geschrieben:Bei einem Durchschnittsspieler der bei einen Turnier teilnimmt ist § 285 StGB keinesfalls einschlägig.


Naja, ich sach mal so: Jeder aufmerksame Forums- bzw. DeineAusführungenmitleser, der weiterhin in online-casinos spielt, handelt vorsätzlich... :grin:
Aber die ganze Geschichte ist wohl eh nur theoretischer Natur.


Wutzldutzl hat geschrieben:Formaljuristisch betrachtet kann es also zugegebenermaßen (auch) ein materiell-rechtliches Tatbestandsproblem sein, was aber nach meinem Dafürhalten bei online-Casionos nicht der ausschlaggebende Punkt ist.

Naja, auch dies ist wohl nur ein Streit um Kaisers Bart.
Aber am Rande: Was ist beim Pokern eigentlich der "Einsatz"? Nur der Blind?
Raist der Gegner nach dem Flop, ist mein Call nicht ein weiterer Einsatz iSv §284 StGB?
Es wäre ja ein Unterschied, ob Pokern wegen "Unerheblichkeit des Einsatzes" bis zu einem Blind von z.B. 20 Cent legal wäre oder aber nur bis zum einem maximalen Stack von 20 Cent.
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Beitragvon Wutzldutzl » 20.11.2007, 13:38

Aber die ganze Geschichte ist wohl eh nur theoretischer Natur.


Da gebe ich Dir uneingeschränkt recht - zwar interessant aber eher theoretisch, da sehr von Dogmatik und weniger von Praktikabilität geprägt.

Was ist beim Pokern eigentlich der "Einsatz"? Nur der Blind?
Raist der Gegner nach dem Flop, ist mein Call nicht ein weiterer Einsatz iSv §284 StGB?
Es wäre ja ein Unterschied, ob Pokern wegen "Unerheblichkeit des Einsatzes" bis zu einem Blind von z.B. 20 Cent legal wäre oder aber nur bis zum einem maximalen Stack von 20 Cent.


Darüber habe ich mir auch schon Gedanken gemacht und bin zu folgendem Ergebnis gekommen:

Da es ja nicht darauf ankommt, ob jeder am Tisch setzt, sondern dass gerenerell ein Spiel veranstaltet wird, bei dem es "Einsätze" im rechtlichen Sinn gibt (strafbar macht sich ja nach § 284 StGB nicht der einzelne Spieler, sondern der "Ausrichter") liegt auf jeden Fall strafbares Handeln in folgenden Alternativen vor:

1. Es werden Buy-Ins bei einer Veranstaltung ohne behördliche Genehmigung erhoben, die nicht nur als Unkostenbeitrag verwendet werden.

2. Es wird eine Art Cash-Game veranstaltet, bei dem ein SB z.B. bei 0,20 EUR liegt (die 20ct-Grenze bezugnehmend auf das OVG Urteil aus dem Jahr 2005).

3. Es wird ein Cash-Game veranstaltet, bei dem Antes von mind. 0,20 EUR erhoben werden.

4. Wohl auch bei Veranstaltung eines Cash-Games, bei dem das gesamte Stack eines einzelnen Mitspielers mind. 0,20 EUR beträgt. Begründung aus meiner Sicht: Es kenn keinen Unterschied machen, ob man sich im Turniermodus zuvor Chips für ein bestimmtes Buy-In kauft, oder ob man sein Stack direkt in Cash am Tisch verspielt - der strafbare Handlungsunwert bleibt der gleiche. (Allerdings müsste ich bzgl. dieser Argumentation nochmals in mich gehen und genauer d'rüber nachdenken - dazu hab' ich aber im Moment keine Lust).

1. bis 4. trifft natürlich auch bei online-Casinos zu.

Jeder aufmerksame Forums- bzw. DeineAusführungenmitleser, der weiterhin in online-casinos spielt, handelt vorsätzlich...


Nun - dazu müsste aber der jeweilige Spieler tatsächlich wissen, dass es keine Genehmigung einer deutschen Behörde für den jeweiligen Onlineanbieter gibt... eher selten der Fall... dazu kommt - wie Du richtig festgestellt hast: Die ganze Geschichte ist wohl eh nur theoretischer Natur.

Viel interessanter ist ja die Geschichte mit den "zufälligen" regelmäßigen Pokerrunden unter Freunden, bei denen entweder im Turniermodus um Geld oder gleich Cash-Game gespielt wird. - Wohl strafbare Handlungen nach § 284 StGB, da in den allermeisten Fällen auch das Merkmal der "Öffentlichkeit" gegeben sein dürfte, zumal Abs. 2 von § 284 StGB hier eine Sonderregelung getroffen hat.

Eigentlich müsste hier eine Genehmigung der zuständigen Behörde (in Bayern die Gemeinde, Art. 19 BayLStVG) eingeholt werden, bzw. angezeigt werden. - Ferner kommt hinzu, dass (zumindest in Bayern) die Gemeinden das Recht haben, unter bestimmten Voraussetzungen Verordnungen zur genaueren Regelung zu erlassen. Nach Art. 19 VII 2 BayLStVG darf dies sogar das Innenministerium für das gesamte Staatsgebiet.

Neben einer Strafbarkeit nach § 284 StGB kommt also noch hinzu, dass man in privater Runde (theoretisch) mit einem Bußgeld nach Art. 19 VIII BayLStVG zu rechnen hat... Ich bin mir sicher, in den anderen Bundesländern existieren ähnliche Regelungen.

Kleiner Tip für alle, die ein Pokerturnier veranstalten wollen: Da die einzelnen Gemeinden Verordnungen erlassen könne, wird dieses Thema teilweise unterschiedlich gehandhabt - einfach bei der entsprechenden Gemeinde nachfragen und Infos anfordern.

Wutzl

P.S.: @pannekopp: Nicht jeder ist im Besitz eines "Schönfelders". I.d.R. sind dies Leute, die entweder beim Staat arbeiten (Polizei, gehobener Dienst, u.s.w.), die auf irgend eine Weise juristisch tätig sind (Anwaltsgehilfe, Steuerfachgehilfe, u.s.w.), die selbst juristen sind (RA, Richter, u.s.w.), die etwas wirtschaftliches Studiert haben (auch BWL'er sollen Schönfelder besitzen) - oder Leute die einfach nur wahnsinnig sind und sich so'n Ding aus Ego-Zwecken kaufen... Zu welcher Gruppe gehörst Du?
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Beitragvon RickJames » 20.11.2007, 14:03

Respekt für die Mühe :cheers:

Also sprich wenn jemand eine Homerunde abhalten würde, könnte er mit strafrechtlichen Konsequenzen rechnen sofern Geld im Spiel ist und um dieses Geld in Form eines Gewinns oder halt im Cashgame gespielt wird?!
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Beitragvon Wutzldutzl » 20.11.2007, 14:17

Ja, so sehe ich das. Es wissen zwar die wenigsten "Home-Gamer" nicht, dass sie eigentlich eine Erlaubnis für's Spielen um Geld bräuchten ("ohne behördliche Erlaubnis" = Tatbestandsmerkmal von § 284 StGB), so dass man hier evtl. auf die Idee kommen könnte, diese Leute handeln ohne Vorsatz.

Jedoch: Bei einem solchen Irrtum handelt es sich strafrechtlich um einen sog. "Verbotsirrtum" i.S.v. § 17 StGB, wonach dieser unerheblich ist, wenn er vermieden hätte werden können. Vermeidungsmöglichkeiten nimmt die Rechtsprechung an, wenn "der Täter sein Gewissen angespannt hätte" und "all seine Erkenntniskräfte und sittlichen Wertvorstellungen" eingesetzt hätte, um die strafbarkeit zu erkennen. Ferner wird angenommen, dass bei solchen Dingen eine "Erkundungspflicht" bei "Rechtskundigen" gegeben sei, die einem dies dann erklären... der typische Fall also von "Unwissenheit schützt vor Strafe nicht".

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Beitragvon pannekopp » 20.11.2007, 14:29

Wutzldutzl hat geschrieben:Darüber habe ich mir auch schon Gedanken gemacht und bin zu folgendem Ergebnis gekommen:
Da es ja nicht darauf ankommt, ob jeder am Tisch setzt, sondern dass gerenerell ein Spiel veranstaltet wird, bei dem es "Einsätze" im rechtlichen Sinn gibt (strafbar macht sich ja nach § 284 StGB nicht der einzelne Spieler, sondern der "Ausrichter") liegt auf jeden Fall strafbares Handeln in folgenden Alternativen vor:(...)


Liest sich alles sehr durchdacht. Schon mal daran gedacht, im Glücksspielrecht zu promovieren? :grin:

Wutzldutzl hat geschrieben:Nun - dazu müsste aber der jeweilige Spieler tatsächlich wissen, dass es keine Genehmigung einer deutschen Behörde für den jeweiligen Onlineanbieter gibt... eher selten der Fall... dazu kommt - wie Du richtig festgestellt hast: Die ganze Geschichte ist wohl eh nur theoretischer Natur.


Welcher online-Anbieter hat denn eine Genehmigung? Ich denke, es dürfte jeder aufmerksame Mitleser wissen, dass keiner der Pokerräume eine Genehmigung besitzt.
Apropos "theoretischer Natur": Gilt natürlich nur mit einer Ausnahme - Bayern. :grin: (siehe den thread "bald kein online-poker in nrw mehr" oder so ähnlich)

Wutzldutzl hat geschrieben:oder Leute die einfach nur wahnsinnig sind und sich so'n Ding aus Ego-Zwecken kaufen... Zu welcher Gruppe gehörst Du?


Sowat gibbet? :idea:

Nee, hab´s auch studiert (Da gab es aber noch den § 284a :smile: )
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