[Nekrataal]

Letzter Kommentar von mir zu diesem Thema:

Ich habe nur eine andere Auffassung ergänzend hinzugeschrieben, da "Sie" dazu auch u. a. aufgefordert haben und das war es dann im Prinzip auch schon. Wenn Sie sich den Standpunkt der Rechtsprechung gar nicht zu eigen machen wollen, um so besser. In den aktuellen Stand der Rechtsprechung haben Sie sich jedenfalls gut eingearbeitet und diese gut dargestellt. Rechtslage und Rechtsprechung sind für mich aber immer noch zwei völlig verschiedene Paar Schuhe, auch wenn viele das unreflektiert miteinander gleichsetzen.

[rasch]

[Nekrataal]

Hallo rasch!

Es wurde in diesem Thread bereits ausführlich erörtert, dass in der Rechtsprechung einheitlich Einsätze als erforderlich erachtet werden. Sofern keine Einsätze erfolgen, wird der Tatbestand des § 284 StGB abgelehnt. Falls noch Unklarheiten bestehen, einfach noch einmal den kompletten Thread von Anfang an lesen.

Die Antwort lautet also, dass eine Strafbarkeit gemäß §§ 284, 285 StGB jedenfalls nicht gegeben wäre.

[Wutzldutzl]

Wie Nekrataal richtig festgestellt hat, dürfte bei einem solchen Sachverhalt ein strafbares Verhalten nach §§ 284, 285 StGB nicht gegeben sein. Poker wird von der Rechtsprechung i.d.R. nicht als verbotenes Glücksspiel eingestuft, sofern die jeweiligen Spieler nicht "um Gewinn oder Verlust" (also Einsatz) spielen.

Problematisch könnte es jedoch sein, wenn z.B. ein spezielles "Poker-Menü" angeboten wird und ausschließlich dieses "Poker-Menü" zur Teilnahme am Spiel berechtigt. Die bisher oftmals zu erkennende Linie in der Rechtsprechung war folgende:

Solange ein Anbieter etwaig erhobene Beiträge, die zum Spiel berechtigen (Buy In) ausschließlich zur Unkostendeckung benutzt und dies auch nachweisen kann, stellt dieses Buy In keinen Einsatz i.S.d. StGB dar. Es geisterten auch immer wieder Beträge bis zu 15,- EUR im Raum herum, die in diesem Zusammenhang zulässig sein sollen.

Jedoch: Mittlerweile gibt es Entscheidungen von Gerichten, die auch solche "Unkostendeckungs-Buy-Ins" als Einsatz i.S.v. §§ 284, 285 StGB sehen. Ich persönlich halte zwar solche Entscheidungen für in der Sache verfehlt, was aber nichts an deren Existenz ändert. Seit der neue Glücksspielstaatsvertrag am 01.01.2008 in Kraft getreten ist, weht auch bei den Gerichten ein deutlich schärferer Wind. - Wo genau die Entwicklung hingehen wird, zeigt die Zukunft.

Was aber - losgelöst von der strafrechtlichen Komponente - noch zu beachten wäre ist folgendes: Die Gemeinden, Städte und Landkreise sind sog. "allgemeine Sicherheitsbehörden", die im Gegensatz zu den Strafverfolgungsbehörden nicht strafverfolgend, sondern präventiv (also "strafverhindernd") tätig werden. Da es ja nach dem neuen Glücksspielstaatsvertrag grds. verboten ist, Glücksspiel jeglicher Art als "freier" Unternehmer anzubieten, könnte es hier Komplikationen geben. Es besteht die entfernte Möglichkeit, dass eine etwaige Verknüpfung zwischen Inanspruchnahme der Dienstleistungen in einem Restaurant und dem Spielbetrieb die Behörden aufmerksam werden lässt, so dass u.U. mit einer Untersagung in Form eines Bescheides zu rechnen ist. Man kann so etwas jedoch im Vorfeld mit den jeweils zuständigen Behörden abklären. Ich empfehle deswegen eine telefonische oder schriftliche Anfrage bei der zuständigen Stadt/Gemeinde. Ausserdem wäre es (im Problemfall) ratsam, einen RA zu konsultieren.

Wie dort ein derartiger Sachverhalt beurteilt wird entzieht sich verständlicherweise meiner Kenntnis. Juristische Entscheidungen sind Einzelfallentscheidungen und werden von vielen Faktoren (nicht zuletzt vom Faktor "Mensch") beeinflusst.

Sollte Deine Bekannte diesen Versuch starten und bei der zuständigen Berhörde nachfragen, wäre es nett, wenn Du uns auf dem Laufenden halten könntest.

In diesem Sinne,

Wutzl

[rasch]

Vielen Dank für die Antworten.
Wir werden in den nächsten Tagen einmal das Ordnungsamt kontaktieren.
Ich poste euch das Ergebnis.

Bei uns in Essen/Mülheim werden regelmässig Pokertuniere veranstaltet.
Statt eines "Buy In" werden die üblichen 15 € "Startgebühr" genommen.
http://www.tommys-poker-club.de/
Ausserdem wird dies auch noch massiv beworben.
Allerdings finden die Turniere im in den Räumlichkeiten von Bowlingcentern statt. Kann es sein, dass die eine spezielle Lizenz haben?

[pannekopp]

[rasch]

[Wutzldutzl]

!!! (Kurzzusammenfassung Nr. 2)

Hallo Poker-Gemeinde,

ich darf an dieser Stelle ein neuerliches "Zwischenfazit" der Entwicklungen der letzten Zeit geben. Meine obigen Beiträge sind teilweise recht lang, wesewegen eine "Kurzzusammenfassung" wohl nicht schaden dürfte.

Ich verfasse nun meine Beiträge zum Thema "Pokern & Recht" nun schon seit einiger Zeit. Regelmäßige Mitleser wissen, dass in diesem Zusammenhang vieles umstritten ist und sich noch manches auf ungesichertem Terrain bewegt.

Was allerdings nicht stimmt ist die oftmals geäußerte Aussage "alles sei Grauzone". V.a. seit Inkrafttreten des neuen Glücksspielstaatsvertrages zum 01.01. diesen Jahres ist vieles - zumindest nach derzeit geltendem Recht - keine Grauzone mehr.

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1. Poker gegen Geld ist Glücksspiel

Allen Widerständen ambitionierter Spieler zum Trotz: Poker ist in Dtl. strafbares Glücksspiel, soweit es ein Spiel "um Gewinn oder Verlust" darstellt. Wichtig also: Poker ohne jeglichen Geldwerten Einsatz wird nicht als Glücksspiel im strafrechtlichen Sinn verstanden.

2. Zugelassen zum Glücksspiel sind "eigentlich" nur dt. Casinos

Klar ist auch: Eigentlich dürfen in Deutschland nach derzeitig geltender Rechtslage nur deutsche Casinos Glücksspiel anbieten. Die Frage, inwieweit sich ein strafbares Handeln hinsichtlich ausländischer Online-Casinos ergibt ist keine Frage des geltenden Rechtes, sondern eher seiner Um- und Durchsetzung. Da § 284 StGB das Tatbestandsmerkmal "ohne behördliche Erlaubnis" beinhaltet, ist es grds. sämtlichen ausländischen Anbietern verboten, ohne deutsche Erlaubnis Glücksspiel im Inland anzubieten.

Es ist vollkommen klar, dass auf dem Gebiet des Internets und des damit möglichen grenzüberschreitenden Angebotes juristische Probleme verbunden sind. Zur Zeit am meisten Diskutiert wird deswegen die Vereinbarkeit der deutschen Regelungen hinsichtlich Glücksspiels mit europarechtlichen Vorgaben. Meine persönliche Einschätzung: So klar, wie manche Glücksspiel-Lobbyisten den neuen Staatsvertrag für europarechtswidrig halten, dürfte es nicht sein. Mit entsprechender Begründung und der einen oder anderen Nachbesserung könnte ich mir durchaus vorstellen, dass der Vertrag einer europarechtlichen Überprüfung Stand hält.

3. Strabarkeit in diesem Zusammenhang

In erster Linie sollte man sein Augenmerk auf Veranstalter richten. § 284 StGB stellt nämlich die Veranstaltung und z.B. das Werben für nicht behördlich genehmigtes Glücksspiel unter Strafe. In diesem Zusammenhang ist seit Inkrafttreten des Glücksspielstaatsvertrages von einem wesentlich schärferen Wind auszugehen, der durch die Rechtsprechung weht.

Die Strafbarkeit einzelner Spieler bestimmt sich nach § 285 StGB. V.a. im Hinblick auf die Problematik des Vorsatzes dürfte es auf Seiten der Strafverfolgungsbehörden teilweise erhebliche Beweisprobleme geben.

Details bitte ich obigen Beiträgen zu entnehmen. Dort wurde vieles dargestellt und diskutiert.

4. Welche Regelungen gibt es noch?

Neben den obig angesprochenen §§ 284, 285 StGB sind noch die einzelnen präventiven Sicherheitsgesetze (in Bayern z.B. BayLStVG) zu beachten. Demnach können die allgemeinen Sicherheitsbehörden (Gemeinden, Städte, Regierungen - alle in Zusammenarbeit mit der Polizei) einschreiten, sofern ihnen die Veranstaltung unerlaubten Glücksspiels bekannt wird. Die Tatsache, dass es oftmals nicht zu strafrechtlichen Verfahren kommt, darf nicht darüber hinweg täuschen, dass dennoch häufig durch die sonstigen Sicherheitsbehörden saftige Geldbußen verhängt werden.

V.a. in diesem Zusammenhang ist der neue Glücksspielstaatsvertrag zu beachten. Dort sind die Regelungen hinsichtlich "Glücksspiels" nämlich noch strenger als bei der strafrechtlichen Definition. Verboten ist es nämlich demnach, keinerlei "Entgelt" für eine Veranstaltung zu nehmen! Der gesetzgeberische Wille der dahinter steht ist folgender: Erfasst werden sollen sämtliche Veranstaltungen, die auch nur im Ansatz nach strafbarem Glücksspiel "riechen". So dürfte ein als "Unkostenbeitrag" oder "Teilnahmegebühr für einen Workshop" getarntes "Buy In" dazu führen, dass aus Sicht der Behörden verbotenes Glücksspiel vorliegt. Ob die bislang tolerierten Grenzen eines "Buy Ins" von bis zu 15,- EUR und die Tatsache, dass Sachpreise von einem Sponsor zur Verfügung gestellt werden müssen, weiterhin Bestand haben werden, wird sich zeigen. Ich darf ausdrücklich darauf hinweisen, dass auch diese Veranstaltungen kein "legales" Glücksspiel darstellten - aufgrund einer wie auch immer gearteten "Geringfügigkeitsgrenze" wurden sie jedoch toleriert (aber mehr schon nicht auch)!

Zwar sind auch diese Regelungen erheblichen rechtlichen Bedenken ausgesetzt - dies ändert aber nichts daran, dass diese Regeln tatsächlich existieren. Ob und inwieweit eine gerichtliche Überprüfung dieser Vorschriften etwas anderes ergibt, wird sich ebefalls erst in Zukunft zeigen.

5. Wird der Glücksspielstaatsvertrag überhaupt so durchgesetzt?

Man konnte bislang fast den Eindruck gewinnen, dass der neue Glücksspielstaatsvertrag zwar in Kraft getreten ist, sich aber (zumindest für Spieler) nicht wirklich was geändert hat. Es gibt zwar hin und wieder gerichtliche Entscheidungen, die sich mit der Verfassungsgemäßheit und der Europarechtskonformheit des Vertrages beschäftigen - aber v.a. von Seiten der Behörden scheint sich nicht wirklich etwas geändert zu haben.

Dies beruht jedoch in erster Linie darauf, dass die jeweiligen Mitarbeiter bei den Behörden nicht wirklich wissen, wie genau nun diese Materie zu behandeln sei. Das Innen- und Sportministerium Rheinland-Pfalz hat nunmehr auf diese Unsicherheiten reagiert und mit Wirkung vom 01.04. verbindliche Regeln für die allgemeinen Sicherheitsbehörden aufgestellt.

Demnach dürfte es für Veranstalter von Pokerturnieren in Zukunft sehr schwer werden, nicht mit Ordnungsgeldern belegt zu werden, oder gar einer strafrechtlichen Verfolgung ausgesetzt zu sein. Die Ziele des Glücksspielstaatsvertrages sollen durchgesetzt werden und "Glücksspiel" nach Möglichkeit ausserhalb der staatlich zugelassenen Casinos komplett unterbunden werden. - Ich persönlich gehe davon aus, dass sich weitere Bundesländer anschließen werden, und Richtlinien für den Umgang mit dem Staatsvertrag aufstellen werden. Erst nach einer abschließenden Klärung hinsichtlich der Rechtswirksamkeit des Glücksspielstaatsvertrages kann in diesem Zusammenhang genaueres gesagt werden.

Jedoch: Auch wenn der Glücksspielstaatsvertrag nach oft jahrelangen Verfahren für europarechtswidrig erklärt werden könnte (Achtung Zukunftsmusik!!!), wäre nicht alles Gold was glänzt. Zum einen gibt es die Möglichkeit, zwar ausländische Anbieter (z.B. Online-Casinos) aufgrund europarechtlicher Regelungen zuzulassen, dafür aber Inländern (d.h. deutsche Turnieranbieter) weiterhin zu untersagen, Glücksspiel anzubieten. Ferner steht es dem Gesetzgeber offen, neue Regelungen zu erlassen, die den selben Zweck haben und das selbe Ziel verfolgen - dafür aber u.U. europarechtskonform ausgestaltet sind.

6. Steuerrecht? Ich muss als Spieler Steuern zahlen?!?

Vorab: Es steht nicht im Gesetz, das Glücksspielgewinne steuerfrei seien! Dies ergibt sich nur (z.B. beim Lottogewinn) aus Umkehrschlüssen mittelbar aus dem Gesetz.

Ich darf auch an dieser Stelle an meine obigen Ausführungen verweisen - es sei nur so viel gesagt: Unter bestimmten Voraussetzungen (stets vom Einzelfall abhängig!!!) können Poker-Gewinne der Einkommensteuer unterliegen. Hierfür bedarf es einer bestimmten zeitlichen Komponente (d.h. sehr viel Spielen - evtl. pro Tag), u.U. einer gewissen Höhe des Gewinns und eines gewissen "planmäßigen" Vorgehens.

Für Details wendet Euch bitte diesbezüglich an einen Steuerberater oder einen Rechtsanwalt Euerer Wahl. Ich darf jedoch davor warnen: Die lapidare Aussage "Poker ist Glücksspiel und dieses ist nicht steuerbar" habe ich (leider!) auch schon von vielen Berufskollegen gehört - ich sehe darin eher eine "erste unbedachte Einschätzung". Eine Überprüfung im Einzelfall und ein Auseinandersetzen mit einschlägiger Rechtsprechung und v.a. gute Kommunikation mit dem zuständigen Finanzamt bringen dann oft überraschende Ergebnisse! V.a. den Punkt "Kommunikation mit dem Finanzamt" sollte man aus rechtsberatender Sicht hier nicht übersehen... Man könnte zu diesem Themenbereich abschließend sagen: Wer sich aufgrund seinen Bauchgefühls als "Profi" oder "Halbprofi" fühlt, hat damit oft nicht Unrecht und sollte über steuerliche Konsequenzen nachdenken...

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Dies war sie also - mein Kurzzusammenfassung. Leider musste ich feststellen, dass ich die eine oder andere private Nachricht erhalten habe, die Fragen beinhaltete, die eigentlich schon längst in meinen Beiträgen beantwortet wurden. Es ist zwar für den einzelen relativ viel zum Lesen, aber die Materie "Pokern & Recht" bringt es nun mal mit sich, nicht in 3 Zeilen abgehandelt zu werden.

Wer also nun aufgrund dieser Zusammenfassung noch offene Fragen allgemeiner Art hat, sollte sich einfach den gesamten Thread durchlesen. Fragen des Einzelfalles beantworte ich grds. nicht - auch nicht via PM. Dies wäre Rechtsberatung und diese möchte ich hier nicht geben. Ich sehe mich in diesem Forum nicht als Jurist (demnächst RA), sondern als "rechtsinteressierter Pokerspieler, der ein wenig Ahnung von der Materie hat".

In diesem Sinne,

Wutzl

[rasch]

Hallo Wutzl!

Den Hinweis der Stadt Essen auf ihrer Homepage hast du ja schon gelesen.
http://www.essen.de/deutsch/rathaus/aemter/ordner_32/glueckspiele.asp

Dort wird ja ziemlich eindeutig zwischen "Cash-Game-Poker" und "Pokertunieren" unterschieden.
Ersteres ist grundsätzlich untersagt. Tuniere jedoch sind unter bestimmten Vorraussetzungen erlaubt.

Bedeutet dies nicht im Umkehrschluss, dass sich deine Erläuterungen eher auf "Cash-Game-Poker" beziehen? Denn offensichtlich wird die Turnierform nicht unbedingt als Glücksspiel angesehen sofern(!) gewisse Regeln eingehalten werden.

[Wutzldutzl]

[Wutzldutzl]

!!!

Hallo Freunde des gepflegten Kartenspiels,

es tut sich - evtl. Erfreuliches - auf dem Gebiet "Pokern & Recht". Bei meinem letzten größeren Beitrag habe ich unter 4. Welche Regelungen gibt es noch? versucht darzustellen, dass sich v.a. im Hinblick auf die Handhabung dieser Thematik bei den Städten und Gemeinden eine Verschärfung hinsichtlich der Genehmigungsfähigkeit von Poker-Turnieren abzeichnet.

Ich darf hier vielleicht nochmals zur Klarstellung folgende Unterscheidung herausarbeiten:

- Handhabung hinsichlich der "öffentlichen Sicherheit und Ordnung"

Zuständig für die Aufrechterhaltung der öffentlichen Sicherheit und Ordnung sind grds. die Städte und Gemeinden. (Unter bestimmten Voraussetzungen auch noch die Landkreise, Bezirke - sofern es diese überhaupt gibt - und Regierungen). Städte und Gemeinden sind i.d.R. auch die richtigen Ansprechpartner für Veranstalter, wenn es darum geht, das "OK" für ein Turnier zu bekommen. Aufgrund des Glücksspielstaatsvertrages (seit 01.01.2008) obliegt es der staatlichen Kontrolle, "ob" und ggf. "wie" (d.h. evtl. mit Auflagen versehen) ein Turnier "genehmigt" wird.

Allerdings darf ich nochmals darauf hinweisen: Eine "Genehmigung" im klassischen Sinne (d.h. evtl. in Form eines hoheitlichen Aktes, d.h. in Bescheid-Form) dürfte es so gut wie gar nicht mehr geben. Da der Glücksspielstaatsvertrag eindeutig vorsieht, Glücksspiel (und die öffentliche Hand ordnet Poker wohl nach wie vor als Glücksspiel ein) zu unterbinden, müsste eine Behörde "sehenden Auges" eine Genehmigung erteilen für etwas, dass von gesetzteswegen (d.h. aufgrund des Staatsvertrages bzw. des jeweiligen Ausführungsgesetztes in den einzelnen Bundesländern) nicht erlaubt sein soll. Der Ausdruck "Tolerierung" ist hier eindeutig der bessere. Man bekommt also bestenfalls eine Art "Unbedenklichkeitsbescheinigung" durch die Kommune. Die Grenzen der Tolerierbarkeit sind teilweise nicht klar umrissen - jedoch schwirren ja altbekannte Dinge wie "15 EUR Buy-In", "Sachpreise bis zu einem bestimmten Wert" und "Sponsor" herum.

Mit der strafrechtlichen Seite des Gebiets "Pokern & Recht" hat dieses Gebiet der Genehmigungen, Tolerierungen und Co. seitens der Gemeinde oder Stadt nichts zu tun.

Entscheidungen in diesem Zusammenhang ergehen von den Verwaltungsgerichten.

- Neue "Ideen" in der strafrechtlichen Rechtsprechung

Klar zu unterscheiden vom "öffentlich rechtlichen Standpunkt" ist die strafrechtliche Komponente. Ich denke, ich habe bisher in meinen Beiträgen hinreichend erläutert, dass Poker auf dem Gebiet des Strafrechts bislang als "Glücksspiel" eingestuft wurde, so dass Veranstalter befürchten mussten, dass zwar ihr Turnier durch die Gemeinde "toleriert" wurde, jedoch u.U. trotzdem eine strafrechtliche Verfolgung droht. - Diesen Zustand sehe ich im Moment immer noch als gegeben an!

Jedoch:
Es wurde hier im Forum reißerisch getitelt "Gericht in Hamburg: Poker ist Geschicklichkeitsspiel!" - Nun - ganz so ist es leider nicht. Dennoch ist eine Entscheidung des LG Hamburg durchaus aus juristischer Sicht interessant. Man kann den Befürwortern der These "Poker sei ein Geschicklichkeitsspiel" zu Gute halten, dass das Gericht festgestellt hat, dass die Argumente für die "Geschicklichkeitsspiel-These" nicht ganz von der Hand zu weisen seien und die Argumente "beachtenswert" seien.

Es wäre viel zu verfrüht, in diesem Zusammenhang von einem Umschwung oder einer revolutionären Änderung der Rechtsprechungslinie zu sprechen, zumal das Gericht die Frage bewusst offen lies, ob Poker (in der Variante Texas Hold'Em) nun Glücksspiel sei oder nicht. Aus Sicht des Gerichts war diese Frage nicht Entscheidend für den Ausgang des Verfahrens, weswegen die Aussage hinsichtlich der "Geschicklichkeitsspiel-These" wohl eher als "Randbemerkung" seitens des Gerichts gedacht war.

Was nun bringt eine solche "Randbemerkung" für die Zukunft? - Es besteht durchaus die Wahrscheinlichkeit, dass künftig auch weitere Gerichte darüber nachdenken, ob evtl. der Begriff des "Glücksspiels" modifiziert werden müsse (was ich für falsch halte), oder ob Poker als solches nicht mehr in die Rubrik "Glücksspiel" einzuordnen sei. - Betrachtet man allerdings Entscheidungen der obergerichtlichen Rechtsprechung der Vergangenheit, bedarf es einiger juristischer Argumentation, um aus dem Glücksspielbegriff "heraus zu kommen". So wird z.Z. noch auf den "Durchschnittsspieler" abgestellt - und hier sehe ich auch einen evtl. Ansatzpunkt für die Rechtsprechung. Je mehr Poker-Spieler es gibt, die halbwegs "solide" Poker spielen und so das Leistungsspektrum des "Durchschnittsspielers" anheben, desto eher kann man in die Richtung kommen, der Durchschnittsspieler beherrsche das Spiel halbwegs und für ihn sei es mehr Strategie als "Glücks"-Spiel. Es besteht durchaus die Möglichkeit, dass evtl. in diesem Zusammenhang Gutachten durch die Gerichte in Auftrag gegeben werden.

Ob sich langfristig diesbezüglich etwas ändern wird, zeigt - wie so oft - die Zukunft... Entscheidungen in diesem Zusammenhang ergehen von ordentlichen Gerichte, d.h. von Amts- und Landgerichten (höhere Instanzen: OLG, BGH).

In diesem Sinne,

Wutzl
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"POKERN & RECHT"" - der "Info-Thread"...

[AsGoodAsUreBad]

Es ist aber unmöglich dass der "Durchschnittsspieler" gewinn macht, der Durchschnitsspieler ist ohne Rake Break even
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Liebe Grüße, AsGoodAsUreBad

[stanleydobson]

in rheinland-pfalz wurde ja das gesetz auch geändert betreffend pokern...

sind da so pokertuniere erlaubt mit buy-in 5 euro je tisch??
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Winning by folding !


Meine DVD & Blu-Ray Sammlung

[Wutzldutzl]

[Superfonsi]

Servus!
Hier mal ein Bericht von Frontal 21
http://de.youtube.com/watch?v=gF4_EU1Uv7g