Back-to-Back-Sieger bei der WPT

Marvin Rettenmaier hat die neue Saison der World Poker Tour mit einem Titel eröffnet: Er gewann das Main Event der Merit Cyprus Classics, nachdem er ein Feld von 324 Teilnehmern hinter sich gelassen und es übernommen hatte, jeden der fünf übrigen Gegner am Final Table eigenhändig an die Rails zu schicken. $287.784 brachte ihm der Sieg, und das zusätzlich zu den $1.196.858, die er mit dem Titelgewinn des Abschlussturniers der Season X, der WPT World Championship im Mai, kassierte. Damit hat Mad Marvin seine Turniergewinne auf mehr als drei Millionen Dollar hochgeschraubt, mehr als die Hälfte davon erzielte er seit Januar 2012. Wenn das kein Lauf ist …

Bwin und MyBet reichen Klage gegen Schleswig-Holstein ein. Während im nördlichsten deutschen Bundesland Überlegungen in Gang sind, wie die neue Landesregierung sich am schnellsten aus dem Alleingang in Sachen Glücksspielstaatsvertrag zurück in die bundesdeutsche Einheitlichkeit bewegen kann, haben Bwin.Party und MyBet bereits Klage eingereicht, und zwar wegen unberechtigter Verzögerung der Erteilung von Lizenzen für Onlinewett- und Onlinepokerangebote, die sie nach dem derzeit noch geltendem Landesrecht längst erhalten haben müssten. Nach der Meinung von Rechtsexperten könnten diese Klagen – insbesondere, wenn sich weitere Firmen dem Beispiel der großen Anbieter anschließen – das Wiedereinscheren der Kieler Koalition in den gemeinsamen Gesetzesentwurf erheblich verzögern.

Vier statt der zwei geplanten Folgen der TV total Pokernacht werden bis Ende 2012 über den Sender gehen. Diese frohe Botschaft für alle Fans von Stefan Raabs Pokertumult auf Pro Sieben ereilte uns soeben. Am 18. September ist es wieder soweit, dann folgt bis Jahresende jeweils eine weitere TV total Pokernacht pro Monat. 25mal bereits spielten (meistens) gut gelaunte Pokeramateure aus der Unterhaltungsbranche, Poker Pros (auch Pius Heinz war natürlich schon dabei) und hoffnungsfrohe Onlinequalifikanten um 50.000 Euro.

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... aus Schaden klug geworden?

Knapp ein Jahr nach dem endgültigen Lizenzentzug für Full Tilt Poker hat die Alderney Gambling Control Commission (AGCC) ein modifiziertes Regelwerk zur künftigen Vergabe von Lizenzen an Gaming-Firmen erarbeitet. Darin geht es vor allem darum, Operatoren mit Sitz auf Alderney künftig nur unter der Auflage eGaming-Angebote zu ermöglichen, dass die Spielergelder auf separaten Bankkonten deponiert und nicht etwa durch die Tagesgeschäfte der Unternehmens potentiell gefährdet in Umlauf gehalten werden.

Wir erinnern uns: Als das US Department of Justice letztes Jahr die .com-Domaines der drei größten Pokerrooms beschlagnahmte und die Spieleraccounts einfror, war einzig PokerStars in der Lage, den Run der um ihre Funds fürchtenden Spieler zu bewältigen und bis auf den letzten Penny alle zurückverlangten Gelder innerhalb weniger Tage auszuzahlen. Die Gambling Supervision Commission der Isle of Man, wo der Branchenriese ansässig ist, verlangt von ihren Lizenznehmern, die von den Spielern auf die Seiten eingezahlten Gelder stets in vollem Umfang verfügbar zu halten.

Nach Meinung vieler Branchenspezialisten hätte es zu Full Tilt Desaster gar nicht erst kommen können, wenn die AGCC bei der Lizenzvergabe ähnlich strenge Regelungen zugrundegelegt hätte. Diese Lektion hat man auf der Kanalinsel mittlerweile gelernt. Schließlich ist das Geschäft mit den Lizenzen die lokale Haupteinnahmequelle, Zweifel an der Seriosität der lizenzierten Firmen sind dem Ruf einer Gambling-Jurisdiktion nicht eben zuträglich. Es wurde eine Passage in die Statuten aufgenommen, wonach „ein eGaming-Lizenznehmer der Kategorie 1 oder ein Mitarbeiter eines eGaming-Lizenznehmers der Kategorie 1, der Gelder eines registrierten Kunden als Guthaben verwaltet … zu jeder Zeit diese Gelder auf einem Bankkonto verfügbar haben muss, das (a) ausschließlich dem Zweck der Erhaltung dieses Guthabens dient und auch ausschließlich für die Gelder existiert, die den registrierte Kunden dieses Lizenznehmers gehören, und (b) getrennt von allen anderen Bankkonten geführt wird, die nicht den Anforderungen nach Absatz (a) entsprechen“. Die AGCC behält es sich allerdings vor, in Ausnahmefällen auch dann eine Lizenz zu erteilen, wenn der Antragsteller zwar nicht selbst in der Lage ist, die Garantiesummen auf einem separaten Konto zu führen, jedoch die verbriefte Bürgschaft einer dritten Person über die gesamte benötigte Summe vorlegen kann.

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Da sitzt er und wartet auf die Silbermine Onlinepoker ...

Poker soll im „Silver State“ noch vor Beginn 2013, möglicherweise noch in diesem Herbst, online gehen, vielleicht sogar mit Staats- und Landesgrenzen überschreitenden Angeboten. Ende der Woche fand dazu ein öffentliches Hearing unter Vorsitz von Governor Brian Sandoval statt. Mark Liparelli, Mitglied der Gaming Control Behörde von Nevada, erklärte gestern, dass die ersten Lizenzen für Real Money Poker innerhalb der nächsten 60 bis 90 Tage vergeben würden, und zwar ausschließlich an Casinos. Derzeit liegen der Behörde Anträge von Software- und Technologie-Dienstleistern und Pokeranbietern wie Paddy Power zur Prüfung vor. Diese Firmen werden zwar nicht selbstständig in Nevada mit Onlinepoker auf den Markt gehen können, höchstwahrscheinlich aber die Genehmigung erhalten, entsprechende Deals mit den Casinos abzuschließen. Bis jetzt haben mit Bally Technologies, International Game Technology und Shuffle Master erst drei Firmen die Genehmigung erhalten, als Lieferanten von Onlinepoker-Software in Nevada zu agieren.

Praktisch zeitglich schlug das Richtlinienkomitee für Gaming Governor Sandoval vor, mit Nachbarstaaten und gegebenenfalls auch im Ausland Verträge über gemeinsame Spieler- und Liquidity-Pools abzuschließen. Das Komitee prüft zur Zeit die Möglichkeit von Deals State-to-State (also innerhalb der USA) und State-to-Nation (mit nicht-US Jurisdiktionen). Dahinter steht vor allem die Befürchtung der Gaming Lobby des US-Bundesstaates, dass im Falle des endgültigen Ausfalls einer Regulierung auf US-Bundesebene die einzelnen Staaten mit stark voneinander abweichenden Richtlinien für Onlinegaming dastehen und sich unweigerlich einen Konkurrenzkampf um die Gamingoperatoren liefern würden, der letztlich zum Niedergang der Standards überhaupt führen könnte.

Ein von Nevada ausgehendes Cross-Border-Angebot von Onlinepoker hätte auch den nicht zu übersehenden Vorteil einer wesentlich größeren Zielgruppe: Schließlich hat das Pionierland des Gamblings nur 2,7 Millionen Einwohner, während Nachbarstaat Kalifornien mit 37,7 Millionen Bürgern aufwarten kann.

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Das war's: auch im Norden kein modener Glücksspielstaatsvertrag

Man hat es ja schon geahnt, nachdem die Landtagswahlen im Mai diesen Jahres mit einem Regierungswechsel für Schleswig-Holstein endeten: Das nördlichsten Bundesland vollzieht noch doch einen Kurswechsel und gibt den Alleingang in Sachen Glücksspiel-gesetzgebung auf. Unter Ministerpräsident Torsten Albig (SPD) wird die Kieler Regierungskoalition sich dem Staatsvertrag anschließen, auf den sich die übrigen 15 Bundesländer geeinigt haben. „Zügig und einwandfrei“, so erklärte Albig, wolle man dieses Vorhaben umsetzen, schon für Anfang August wurde im Landtag eine Lesung mit dem Ziel angesetzt, die für den Rest der Bundesrepublik gültige Regelung auch in schleswig-holsteinisches Landesrecht überzuführen.

Seit Juli ist die neue Gesetzgebung der Länder in Kraft. Im Wesentlichen hält sie am vielkritisierten staatlichen Lottomonopol fest, 20 Lizenzen für Sportwettenangebote im Internet sollen vergeben werden. Die damalige CDU/FDP-Regierung im Norden hatte ihre eigene Variante beschlossen, die auch Onlinepoker legalisiert und dem Staat ein ordentliches Sümmchen an Steuer- und Lizenzeinnahmen aus diesem Bereich garantiert hätte. Hans-Jörn Arp, Vizechef der CDU-Landtagsfraktion, sah denn auch in der Kieler Regelung den richtigen Weg, „um einen unregulierten Markt aus der Grauzone oder Illegalität über eine Lizenzierung unter staatliche Kontrolle zu bringen”. Damit sei Schleswig Holstein „das erste Land, das die Realität des Internet anerkennt und daraus die richtigen Schlüsse zieht”. Schön wär’s gewesen.

Dem Kabinett um den jetzigen Ministerpräsident Albig hingegen ist diese Pionierarbeit hingegen zu viel des Guten, im Gegenteil: „Wir beginnen, das Minenfeld in der deutschen Glücksspielgesetzgebung zu räumen, das unsere Vorgänger den Schleswig-Holsteinern hinterlassen hat. Am Ende wird es in Schleswig-Holstein gemeinsam mit den anderen 15 Bundesländern ein gemeinsames Glücksspielrecht geben”, sagte er. Noch gibt es keine Äußerung der Landesregierung dazu, wie nun mit den bereits begonnenen Lizenzgebungsverfahren – 28 Anträge für Sportwetten und 21 für Casinospiele befinden sich derzeit in Bearbeitung – weiter verfahren wird. Sollten diese nun tatsächlich aufgrund einer neuen Gesetzeslage eingestampft werden, ist wohl mit rechtlichen Schritten etlichen der betroffenen Unternehmen zu rechnen.

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Italien vs Spanien - vielleicht schon 2013 wieder gemeinsam am virtuellen grünen Tisch

Pokerspieler aus Italien und Spanien werden vielleicht schon ab Anfang 2012 wieder zusammen an den Onlinetischen sitzen können. Damit wollen die Glücksspielbehörden dem Abwanderungstrend der Spieler von national begrenzten Pokersites begegnen.

Im vergangenen Juni hatten sich Experten der Kontrollbehörden von Italien (AAMS), Frankreich (ARJEL), Portugal (SCML) und Spanien (DGOJ) in Barcelona getroffen um über Kooperationsmöglichkeiten „in Sachen Regulierung und Verbesserung des Infomationsaustauschs zu beraten“. Dabei ging es neben Verbraucherschutz, Betrugs- und Suchtprävention auch und vor allem um die Erkenntnis, dass die Durchsetzung nationaler Grenzen für Glücksspiel die Steuereinnahmen immer drastischer vermindern. „Voraussichtlich nach dem Sommer, im Herbst oder im Oktober, werden wir uns mit den Italienern treffen. Bis dahin dürfte es uns möglich sein, genauer einzuschätzen wie lange es dauert, ein entsprechendes Agreement auszuarbeiten“, erklärte Enrique Alejo, der Leiter der spanischen Glücksspielbehörde in einem Interview mit dem Onlinepokerroom Poker Red.

Anders als bei den meisten anderen Formen des Gamings lebt Poker, gerade in seiner Online-Variante, ja vor allem von der Möglichkeit, gegen Spieler auf der ganzen Welt antreten zu können. In Italien beispielsweise, wo Turnierpoker seit 2009 und Cash Games seit 2011 staatlich reguliert werden und nur Bewohner des Landes gegeneinander antreten dürfen, gehen die Spielerzahlen seit sechs Monaten kontinuierlich zurück. Ähnlich verhält es sich in Frankreich, wo der Branche noch zusätzlich das Leben durch hohe Umsatzsteuersätze erschwert wird. Spanien mit seinem erst Anfang Juni 2012 national reguliertem Glücksspielmarkt hat ebenfalls schon zum Einen die bittere Pille schlucken müssen, dass die Pokerfans keine Lust haben, immer nur unter sich zu zocken, zum Anderen existiert noch keine wirklich eindeutige Gesetzgebung zur Besteuerung von Glücksspieleinnahmen, weswegen vielen Highroller und High Volume Player gar nicht erst auf den .es-Sites spielen. In Portugal gibt es noch keine staatliche Regulierung des Onlinepokerbetriebs. Zur Zeit stehen den Portugiesen noch alle international operierenden Rooms zur Verfügung. Über kurz oder lang allerdings wird sie auch dort in Hinblick auf die darbende Staatskasse eingeführt werden, und so beobachten die Portugiesen ganz genau, was bei den spanischen Nachbarn und in anderen Ländern Europas schiefläuft oder funktioniert.

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Die deutsche Pokerszene traf sich zur GPT in Hannover: Noch ist der Sieger nicht ermittelt, der Final Table ist gerade erst gestartet. 108 Spieler hatten sich fürs € 500 No Limit Hold’em Major Event im neu eröffneten RP5 eingetragen, mit 115 Rebuys entstand ein Preispool von rund € 57.000. 13 bezahlte Plätze gibt es, dem Sieger winken € 14.252 plus ein Ticket fürs Final der Deutschen Poker Meisterschaft, das nach weiteren Tourstopps in Berlin, Warnemünde und Hamburg zurück nach Hannover führt. Lars Wellmann, Thorsten Weigel und Timothy Mitchell schieden auf den Plätzen 11 bis 13 aus und erhielten je € 764.

Finalisten und Chipcounts um 15:00 Uhr:

KNUT: 625.000
Anastasios Mastroudis: 463.000
Norbert Luscher: 257.000
Jens Nauenburg: 257.000
Marco Biek: 204.000
Sven Zummack: 127.000
Ferry Vafa: 126.000
Dieter Wolf: 113.300
Can Goradza: 83.000
Daniel Wichmann: 49.000

Eurovegas in Madrid oder Barcelona? Kasinomogul Sheldon Adelson, der unter anderem den Venetian Tower in Las Vegas und mehrere Kasinos in Macao/China aufbaute, ist entschlossener denn je, ein Megaprojekt auf der iberischen Halbinsel umzusetzen: Zwölf Hotels, sechs Kasinos und damit 260.000 neue Arbeitsplätze sollen in Spanien entstehen, 35 Milliarden Dollar will er dafür investieren. Obwohl er für sein Vorhaben Zugeständnisse wie „völlig freie Hand bei der Einstellung von ausländischen Arbeitskräften und eine spürbare Senkung der Sozialabgaben für seine Beschäftigten“ (Welt Online), extreme Steuervergünstigungen und die Außerkraftsetzung des in Spanien herrschenden Rauchverbots an öffentlichen Orten für seine Etablissements fordert – und damit den Zorn der Gewerkschaften und anderer Interessengruppen auf sich zieht – kämpfen, so Welt Online weiter, Spaniens Metropolen um das Projekt, denn „Denn die krisengeplagten Spanier, deren Wirtschaft im ersten Quartal schon wieder in die Rezession rutschte, brauchen dringend neue Jobs“.

Der englische PokerPro Sam Trickett hat seine Fans via Twitter kurz und bündig über das Ende der Kooperation mit Sponsor Titan Poker informiert. „Ich und Titan haben uns entschlossen, künftig getrennte Wege zu gehen. Ich habe diesen Room  gerne vertreten, und es hat viel Spaß gemacht für ihn zu arbeiten. Danke nochmals, Titan.“ Highroller Trickett, einer der erfolgreichsten Newcomer der letzten Jahre, wurde 2011 zum European Poker Player of the Year gewählt. Obwohl er als ausgemachter Cash Game Spezialist gilt, machte er allein in 2011 über vier Millionen Dollar an Turniergewinnen.

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Ein Schlag vors Kontor fürs Onlinepokern – so lässt sich das Ergebnis der gestrigen Konferenz der Ministerpräsidenten in Berlin zusammenfassen. Abgesehen vom schleswig-holsteinischen Landesoberhaupt Peter Harry Carstensen sind die Regierungsschefs der Bundesländer übereingekommen, den vorliegenden Entwurf des Glücksspielstaatsvertrags in den Parlamenten vorzulegen. Läuft alles so, wie die Herren sich das wünschen, dann tritt die neue restriktive Glücksspielgesetzgebung am 1. Juli in Kraft. Onlinegaming wird dann nicht legalisiert, das staatliche Lottomonopol bleibt erhalten, und der Sportwettenmarkt wird begrenzt geöffnet.

Veranlassung, sich auf die Anregungen aus Brüssel zur Verbesserung der aktuellen Version einzulassen, gibt es für die Länderchefs nicht. Laut WELT ONLINE zitiert den rheinland-pfälzischen Ministerpräsidenten Kurt Beck (SPD): „Wir sehen überhaupt nicht, dass es zu einem Vertragsverletzungsverfahren kommen kann.“ Die von Brüssel aufgeworfenen Fragen, heißt es weiter, könnten „jetzt nicht absolut beantwortet werden“. Gegebenenfalls würden „die Länder von sich aus den Staatsvertrag … nachbessern: ‚Deshalb braucht es auch keines Planes B.‘“

Carstensen betonte dagegen, aus Sicht der schleswig-holsteinischen Landesregierung stehe der neue Vertrag in Konflikt mit EU-Recht. Dementsprechend bleibe man in Kiel bei der eigenen Version, die ein bedeutend liberaleres Glücksspielrecht geltend macht. Pikanterweise hat das nördlichste deutsche Bundesland zur Zeit die Leitung der Ministerpräsidentenkonferenz und durfte denn auch die entsprechende Pressemitteilung veröffentlichen. Hier der Originaltext auf www.schleswig-holstein.de:

Novellierung Glücksspiel-Staatsvertrag

Mit Ausnahme Schleswig-Holsteins hatten die 15 Länder im Dezember den novellierten Glücksspiel-Staatsvertrag unterschrieben. Schleswig-Holsteins Ministerpräsident bekräftigte heute noch einmal seine ablehnende Haltung: “Jetzt stellt sich die Frage der Ratifizierung des Änderungsstaatsvertrages durch die Landesparlamente. Regierung und Regierungsfraktionen in Schleswig-Holstein haben nach wie vor erhebliche Zweifel an der EU-Rechtskonformität des Glücksspiel-Staatsvertrages”, sagte er. Die EU-Kommission habe in ihrer jüngsten Stellungnahme betont, dass der Abschluss des Notifizierungsverfahrens nicht bedeute, dass eine Übereinstimmung mit EU-Recht festgestellt wurde. Nach wie vor halte sich die Kommission die Möglichkeit vor, gegebenenfalls Vertragsverletzungsverfahren gegen Deutschland einzuleiten.

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Drei Monate hat sich Europäische Kommission Zeit genommen, nun ist sie endlich da, die Stellungnahme zum zweiten Entwurf für einen neuen deutschen Glücksspielstaatsvertrag. Wer nun aber, je nach politischer Couleur oder wirtschaftlichen Interessen, auf ein eindeutiges JA oder NEIN gehofft hatte, sieht sich enttäuscht. „Auf sieben Seiten und dabei so diplomatisch-höflich wie man es von Behördenkorrespondenzen kennt“, so Welt Online, „bekunden die Brüsseler Beamten deutliche Zweifel an den Plänen hiesiger Landespolitiker“. Soll heißen: Die EU-Kommission vermisst weiterhin eine fundierte Begründung dafür, dass Sportwetten zugelassen und das Glücksspiel an Automaten weiterhin erlaubt sein soll, Onlinepoker und Onlinecasino Games jedoch verboten bleiben sollen. Onlinepokerverbot etwa steht in dem Schreiben aus Brüssel: „Die zuständigen Kommissionsdienste betonen, dass sie keine Daten bekommen haben, die das angegebene Risiko belegen”. Auch sei der Sinn der geplanten Begrenzung auf 20 Lizenzen für Online-Sportwettenangebote nach wie vor nicht hinreichend erläutert.

Die Brüsseler Kommission hat bei derzeitigen Stand der Dinge nicht die Möglichkeit, die „geplanten gesetzlichen Maßnahmen zu blockieren oder das Gesetz zu verbieten“ (www.heise.de). Die Länder könnten theoretisch also das neue Glücksspielgesetz ratifizieren, müssten sich dann aber gegebenenfalls auf Klagen von Seiten der Glücksspielanbieter oder auf ein Vertragsverletzungsverfahren von Seiten der EU gefasst machen. Anders als beispielsweile der rheinland-pfälzische Ministerpräsident Kurt Beck (SPD) in vorschnellen Jubelgesang glauben machen wollte, bedeutet die Rückgabe des Gesetzesentwurfs zur Notifizierung an die Länder also nicht, dass der Vertrag damit vor Europarecht bestehen könne. Schon gar nicht kann die Rede von einer „positiven und abschließenden Stellungnahme der EU-Kommission“ sein, wie es in einer Erklärung von Sachsen-Anhalts Staatsminister Rainer Robra (CDU) heißt. Ob der Chef der Staatskanzlei in Magdeburg da wohl dasselbe Schreiben gelesen hat wie etwa Bwin-CEO Jörg Wacker? Der sagte nämlich: „”Mit dem Schreiben der EU-Kommission ist der Glücksspielstaatsvertrag der 15 Bundesländern in Brüssel erneut durchgefallen… Die Länder konnten mit ihren Änderungen die Zweifel der EU-Kommission nicht ausräumen.”

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Europarecht spielt für das ZDF wohl keine Rolle: Hans Jörn Arp, stellvertretender Vorsitzender der CDU-Fraktion im Kieler Landtag, hat in einem Brief an die ZDF-Redaktion die einseitige Berichterstattung zur Neuregelung der Glücksspielgesetze in Schleswig-Holstein moniert.

Das ZDF-Magazin „Frontal 21“ sendete gestern einen circa zehnminütigen tendenziösen Kommentar zur neuen Glücksspielgesetzgebung in Schleswig-Holstein, wo Onlinepoker theoretisch seit dem 1. März legal gespielt werden kann, vorausgesetzt, der Anbieter besäße eine entsprechende Lizenz des Bundeslandes. Dass man sich im Norden mit dieser Legalisierung in europarechtlich einwandfreiem Rahmen bewegt und das Gesetz sogar von Brüssel explizit abgesegnet wurde, interessiert die Macher des Magazins offensichtlich nicht einmal am Rande. Ganz zu schweigen davon, dass der bis Ende 2011 hierzulande wirksame Glücksspielstaatsvertrag per Europarecht ausgelaufen war, weil der Europäische Gerichtshof EuGH eben die inkohärenten Suchtpräventionsmaßnahmen und den ungenügenden Spielerschutz beanstandet hatte. Auch nicht, dass der darauf vorgelegte Entwurf der anderen Bundesländer von der EU-Kommission auch deswegen abgelehnt worden war, weil die Sorge um die Spielsuchtprävention als Deckmäntelchen dafür hätte herhalten sollen, das staatliche Glücksspielmonopol (und damit die Pfründe der Lottoverbände) mit ein paar kosmetischen Modifikationen und in einem etwas zeitgemäßeren Gewand erst recht in Stein zu meißeln.

Auf diese und diverse andere „Lücken“ in der ZDF-Sendung weist Arp in seinem Brief hin, unter Anderem schreibt er zum Urteil des EuGH: „Laut rechtskräftigen Urteilen dient das bisherige Glücksspielmonopol des Staates in Deutschland – dessen Fortsetzung in dieser Form die anderen Bundesländer in Kenntnis der Urteile ursprünglich anstrebten – nicht wie behauptet dem Schutz der Spieler und der Suchtprävention, sondern “im Wesentlichen der Absicherung von Staatseinnahmen”. Dies sei der ZDF-Redaktion bekannt gewesen. Das vollständige Schreiben Arps ist im Pressearchiv der CDU Fraktion im Schleswig-Hosteinischen Landtag nachzulesen (cdu.ltsh.de).

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Kommen sie nun am 1. März, oder kommen sie nicht, die Lizenzen für Online-Glücksspielanbieter in Schleswig-Holstein? Wie aus dem Innenministerium des nördlichsten Bundeslandes zu hören ist, liegen bereits sechs Anträge von Sportwettenanbietern sowie ein Antrag eines Casino-Anbieters vor, und man rechnet noch mit noch 70 bis 80 weiteren Lizenzanträgen in den nächsten Tagen. Zudem ist es der Regierungskoalition aus CDU und FDP gerade erst gelungen, einen Aufhebungsentwurf der schleswig-holsteinischen SPD abzuschmettern. Gerade mal mit einer Stimme Mehrheit wurde die Forderung der Opposition abgelehnt, sich doch noch dem Entwurf der 15 anderen Bundesländer für einen gemeinsamen neuen deutschen Glücksspielstaatsvertrag anzuschließen.

SPD und Bündnis90/Die Grünen befürchten nun hohe Schadenersatzansprüche von Seiten der Glücksspielanbieter, falls Kiel wie geplant am 1. März mit der Vergabe der begehrten Lizenzen beginnt und die derzeitige Regierung bei der Landtagswahl am 6. Mai zu Fall kommt. Dann kann das schleswig-holsteinische Gesetz zum Glücksspiel nämlich von der neuen Regierung wieder aufgehoben werden. Von daher, so Monika Heinold, die finanzpolitischen Sprecherin der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, seien die bereits zwischen Glücksspielanbietern und Vereinen beziehungsweise Kommunen geschlossenen Sponsorenverträge das völlig falsche Signal. Sie verfestigen die rechtliche Position der Glücksspielanbieter und verschlechtern die Möglichkeiten des Landes, das Gesetz zurückzunehmen“.

Vor diesem Hintergrund bringt es ein pikantes Element der Ungewissheit in die erwartungsfrohe Stimmung all der deutschen Onlinegaming-Begeisterten, dass, so der Newsdienst des Spielpalasts Automatencasino, der anvisierte Termin am 1. März möglicherweise nicht eingehalten werden kann, da die Bedingungen für die Lizenzvergabe noch nicht vollständig ausgearbeitet sind. Man wolle aber auf jeden Fall vor den Landtagswahlen mit der Vergabe der ersten Lizenzen durch. Ein Einschwenken auf die Linie der 15 Länder, so bekräftigte Innenminister Klaus Schlie (CDU) nochmals, komme auf keinen Fall in Frage, denn “Unser Gesetz ist die europarechtskonforme Schablone für alle anderen Länder”.

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